AfD-Fraktion Leipzig: Forderung nach Versachlichung statt „Klimahysterie“

Grundsätzlich sind wir für eine Verbesserung der Klimasituation. Dass sich das Klima in den letzten Jahren geändert hat, bestreiten wir nicht, aber deshalb einen Notstand auszurufen, ist ein Kampfbegriff, den wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der Meinung, dass der Klimawandel überwiegend menschengemacht ist. Der Leipziger Vorstoß zum Klimanotstand reiht sich in eine Klimahysterie ein, die wir gerade in Deutschland erlebten. Die Leipziger …

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Sie haben den Osten nie verstanden

Das Jahr 2019 stand politisch unter dem Vorzeichen der drei Ostwahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall haben viele westdeutsche Eliten, Politiker und Intellektuelle den Osten immer noch nicht verstanden. Schon vor den Wahlen und jetzt danach noch einmal intensiver sind die Talkshows, Kolumnen und Feuilletons voll mit Erklärungsansätzen, wie es die AfD schaffen konnte in jedem Bundesland ein Viertel der …

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Wir zwingen die CDU ihr wahres Gesicht zu zeigen.

In allen ostdeutschen Bundesländern, die dieses Jahr gewählt haben, konnte die AfD jetzt mit deutlich über 20% in die Landtage einziehen und konnte ihre Ergebnisse verdoppeln oder sogar wie bei uns in Sachsen verdreifachen. Dies ist ein phänomenaler Erfolg, der uns einen klaren Wählerauftrag gibt. Die CDU wird sich in Sachsen nun auf ein Bündnis mit den Grünen einlassen und in Thüringen dürfte sie schon bald erneut ihre eigenen Prinzipien …

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600.000 Einwohnermarke in Leipzig geknackt!

Leipzig wächst - und mit ihr auch Probleme und Herausforderungen. Egal ob Verkehrswegenetz, Schulhausbau oder Schaffung und Erhalt von Grünflächen - eine wachsende Stadt muss sich immer wieder mit diesen und anderen Themen beschäftigen, Anpassungen und Neuerungen erarbeiten, um den Bedürfnissen seiner Anwohner gerecht zu werden. Zukünftig wird sich das weiter Bevölkerungswachstum Leipzigs auf die Stadtränder konzentrieren. Die betreffenden …

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Siegbert Droese: EU-Parlament vergibt Preise gezielt gegen missliebige Staaten

Dieses Jahr erhält der chinesische Regimekritiker Tohti den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" des Europäischen Parlaments. 2018 war der Preisträger der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow. "Das EP unterstütze die Arbeit Tohtis", verlautet aus Straßburg. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: "Dieses Jahr steht China am Pranger des EP, letztes Jahr war es Russland, nächstes Jahr ein anderer …

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Erneuter Anschlag auf eine Leipziger Baustelle!

Beim Eintreffen der Polizei wurde diese von 50 Personen angegriffen. Unverständlich warum bei zwei verletzten Polizisten nur eine Person vorläufig festgenommen wurde. Wir stehen hinter unseren Polizisten. Der Staat muss endlich die Polizei in die Lage versetzen effektiv gegen solche Terroristen vorgehen zu können. Bedeutet: Mehr Personal, mehr Material und - ganz wichtig - mehr Rückhalt! Der Sumpf des Linksterrorismus muss endlich in dieser Stadt …

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Böllerverbot in Leipzig?

Der Deutschen Umwelthilfe gehört das Verbandsklagerecht entzogen! Es ist unbeschreiblich wie eine Organisation mit einer Hand voll Mitgliedern ein ganzes Land in Haft nehmen kann. Feuerwerk gehört zur gelebten Tradition. Unsere freie Gesellschaft soll immer mehr durch Verbote zugeknöpft werden. Diesem Freiheitsentzug stellen wir uns entgegen! Privat kann selbstverständlich jeder seine eigene Meinung vertreten. Grundsätzliche Verbote sind hingegen …

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Merkel und Juncker tragen die Verantwortung für die Krise in Nordmazedonien!

Die aktuelle Regierungskrise in Nordmazedonien haben die Kräfte in der EU zu verantworten, die in Brüssel ständig und ausschließlich Symbolpolitik betreiben und sich dabei nicht nur von der Realität sondern auch von den EU-Rechtsgrundlagen entfernen. Fakt ist: Kein Land auf dem Westbalkan ist aufnahmefähig. In den dortigen Hauptstädten in Kenntnis der Sachlage vollmundige Versprechen zu machen ist fahrlässig und gefährdet die Stabilität dieser …

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DGB-Chef besorgt über hohe AfD-Zustimmung in seiner Gewerkschaft?

Als Volkspartei sind wir Vertreter aller Bevölkerungsgruppen. Ob es dem DGB nun gefällt oder nicht, auch denen der Arbeiter. Gerade die Arbeitnehmer haben in der Vergangenheit oftmals ihre politische Heimat verloren, schließlich kümmert sich die ehemalige Arbeiterpartei SPD um alles, nur nicht um ihr Kernklientel. Natürlich flankiert durch die Arbeit der politischen Gewerkschaften. Auch die Gewerkschaften verkennen ihren eigentlichen Auftrag. …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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