3.12 Moscheeverbände /-vereine überwachen

Die AfD will eine Demokratieerklärung für Moscheevereine einführen, in der sie sich zu unserem säkularen Staat, zur Religionsfreiheit und zum Gewaltverzicht bekennen. Bei Verweigerung verliert der Moscheeverein jedwede rechtliche Legitimation. Die AfD fordert, in dieser Erklärung auch die Finanzierung dieser Vereine offenzulegen und in welchem Verhältnis sie zu internationalen Organisationen oder Organisationen ausländischer Staaten stehen. …

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Leipziger StuRa offenbart Demokratiedefizite!

"Der Student_innenRat der Universität Leipzig hat kürzlich beschlossen, einen Bildungsstreik im Herbst 2019 durchzuführen, falls die AfD Teil der Koalitionsverhandlungen der sächsischen Landesregierung wird" (lt. Bericht LVZ-Online v. 11.07.2019). Der neu gewählte Leipziger Stadtrat Marius Beyer äußert sich dazu wie folgt: "Im Akzeptieren von Mehrheitsverhältnissen und im Umgang mit Andersdenkenden gibt es offensichtlich bei der organisierten …

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3.11 Bürgerentscheide über Sakralbauten

Die AfD bekennt sich zur Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG. Die freie Religionsausübung für Muslime ist in Sachsen gewährleistet, daher lehnt die AfD Moscheebauten, besonders mit Minarett, ab. Solche und andere Sakralbauten, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Friedliche Bürgerproteste sind ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung und zeigen den Bürgerwillen. Aus diesem Grund fordert …

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3.10 Direkte Demokratie stärken

Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen Verfassung neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Ein Gesetzentwurf ist mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Anzahl der Unterstützerunterschriften soll auf 10.000 reduziert werden. Der Landtag …

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3.9 Opferschutz statt Täterschutz

Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, will die AfD den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern. Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit …

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3.8 Geschäftsmäßige Abmahnungen bekämpfen

Auch wenn dies der Bundesgesetzgebung unterliegt, will die AfD das Geschäftsmodell geschäftsmäßiger Abmahnungen bekämpfen, die nicht nur Mittelständlern und Geschäftsinhabern, sondern auch Privatleuten und Kommunen teuer zu stehen kommen. Die AfD fordert, dass für ein erstes Abmahnungsschreiben ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Abgemahnten nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Abgemahnte hat so die Möglichkeit, den angeblichen Verstoß …

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3.7 Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Außengrenzen

Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung. Unkontrollierte Einwanderung oder Schleusungsaktivitäten sowie grenzüberschreitende Kriminalität sind an der Tagesordnung. Diesen Delikten muss wirksam begegnet werden. Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen …

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Erfolg braucht aktive Frauen

Aktiv sein und mitmachen, gemeinsam gestalten und verändern! Jede Frau, die unser Land positiv verändern möchte, ist bei uns willkommen. Frauen sind ein elementarer Teil in allen Lebensbereichen in Sachsen. Wir wollen unser Land gestalten, bewegen und motivierte Frauen einbinden. Wir stehen für unsere Frauenrechte und gegen einen falsch verstandenen Feminismus ein. Gemeinsam können wir etwas erreichen und bewegen. Ansprechpartner in Leipzig: …

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Unser Service für Journalisten

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Siegbert Droese

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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