Der EU-Beitritt ist kein Weihnachtsgeschenk!

Die EU ist völlig zerstritten, was die Aufnahme neuer Mitglieder vom Westbalkan betrifft. Frankreich hat ein Veto eingelegt gegen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. In den Niederlanden, Dänemark und Spanien gibt es große Vorbehalte. Nur Deutschland streitet vehement für den Beitritt. Die Fakten sprechen für sich, und deshalb hat Präsident Macron Recht. Die EU muss erst ihre aktuelle Strukturkrise lösen, bevor sie …

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Siegbert Droese: Maas und Roth allein auf dem Balkan

Die EU-Beitrittsgespräche mit den Kandidaten vom Westbalkan Albanien und Nordmazedonien stoßen auf zunehmenden Widerstand. Frankreich möchte gar keine Beitrittsverhandlungen, insbesondere nicht mit Albanien. Große Vorbehalte haben die Niederlande, Dänemark und neuerdings auch Spanien. Einzig Außenminister Maas und Staatsminister Roth von der SPD befürworten klar den Beginn der Verhandlungen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert …

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Strom wird teurer, der EEG-Umlage sei "Dank"

Durch steigende EEG-Umlage und gleichfalls steigende Netzentgelte dürfen wir uns auf höhere Strompreise einstellen. Schon heute haben wir europaweit die höchsten Strompreise. Jetzt erleben wir die Realität, die Deindustrialisierung schreitet voran. Wir schreiten mit "gutem Gewissen" in den wirtschaftlichen Abgrund. Wir brauchen eine Notbremse, daher unterstützen Sie bitte eine alternative Politik. Umweltschutz ist richtig und wichtig, …

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Öffentlicher Rundfunk lässt sich für grünen Dogmatismus missbrauchen!

So manipuliert das öffentlich-rechtliche Fernsehen die öffentliche Meinung. In einem Propaganda-Beitrag, der das Geschäftsverhältnis der Spreewalder Hirsemühle, deren Inhaber AfD-Mitglied ist, mit Biohändlern schwerstens belastet, lässt das ZDF eine Bundestagsabgeordnete der Grünen zu Wort kommen und täuscht vor, es handle sich um eine gewöhnliche „Verbraucherin“ und „Kundin“. Monika Lazar sagt in breitem sächsischen Akzent, den sie im Bundestag …

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Brennende Fahrzeuge gehören jetzt zum "neuen Stadtbild" Leipzigs!?

Zur Erinnerung: Am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) brannten auf der Großbaustelle in der Prager Straße drei Kräne ab. Die Täter, wahrscheinlich Linksterroristen, verursachten einen Schaden in Höhe mehrerer Millionen Euro. Vergangenen Freitag (11.10.) der nächste Brandanschlag auf Baufahrzeuge. Wie die alte Woche endete, fängt die neue Woche an! Montagmorgen: Ausgerechnet in Connewitz brennt ein weiterer Bagger aus... Kann auch hier von …

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Polen wählen patriotisch und konservativ!

Der klare Sieger der Parlamentswahlen in Polen ist erneut die PiS mit ca. 45% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 60%. Was haben die Polen- und PiS-Kritiker nicht alles vor der Wahl geschrieben? Von käuflichen Wählern bis hin zur katholischen Manipulation war alles dabei! Auch die aktuellen Kommentare der Mainstream-Medien zeigen wieder einmal klar, dass es den selbsternannten Demokraten und ach so globalisierten Eliten an einem fehlt: …

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CHristoph Neumann ist unser OBM-Kandidat!

Am heutigen Tag traf sich unser Kreisverband zum Parteitag. Oberstes Ziel war die Wahl eines Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Wir gratulieren CHristoph Neumann zur Wahl. Gemeinsam werden wir viel erreichen, Jung muss in Rente! Gleichzeitig nutzte der Kreisverband die Chance um Danke zu sagen. Mit einer kleinen Geste wurden die fleißigsten Mitglieder gewürdigt. Vielen Dank! Des Weiteren wurde der Nachtragshaushalt bestätigt, nachdem unser …

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Der Europäische Rechnungshof rügt - aber nichts passiert

Der ERH rügt Brüssel, dass ca. 3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben bzw. verschwendet wurden. Dies betrifft vor allem nicht förderfähige Kosten und Personalausgaben. Bei den Kohäsionsfonds gibt es etwa 5% Fehlbeträge. 3 Milliarden von insgesamt 157 Milliarden des EU-Haushalts erscheinen nicht viel. Aber das Problem liegt in der Struktur der EU. Zu viele Ebenen, zu wenig Kontrollen. Ständig neue Fonds, während die vorhandenen nicht … …

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Festakt im Leipziger Gewandhaus - 30 Jahre Friedliche Revolution

Bürgerrechtlerin Angelika Barbe mitten unter unseren frisch gewählten Landtagsabgeordneten und Vertretern unserer Stadtratsfraktion nach dem Festakt im Leipziger Gewandhaus. Auch unser Landtagsvizepräsident André Wendt war vor Ort. (Leider wird dieser ehrvolle Gedenktag von dem Anschlag in Halle sehr eingetrübt. Wir Gedenken den Opfern und werden uns bei entsprechendem Sachstand äußern.)

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OBM Jung an Eskalation der Gewalt mitverantwortlich

Die AfD Leipzig verurteilt den erneuten Terroranschlag auf die Leipziger CG-Unternehmensgruppe an der Prager Straße. Sie stellt sich gleichzeitig hinter die Forderungen von dessen Geschäftsführer Christoph Gröner. "Herrn Gröner schätzt die Situation richtig ein - Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung toleriert seit Jahren das Problem des Linksextremismus", erklärte AfD-Kreischef und Bundestagsmitglied Siegbert Droese. Die jetzt festzustellende …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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