Alle Jahre wieder - Mai Randale in Deutschlands Metropolen

Die Polizei in Berlin und Hamburg wappnet sich gegen mögliche Ausschreitungen am 1. Mai. In Hamburg steht die linksextreme Szene nach den G20-Ausschreitungen im vergangenen Jahr unter besonderer Beobachtung. In Berlin sollen 5000 Polizisten im Einsatz sein, um Ausschreitungen zu unterbinden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es ist mir unerklärlich, warum es diese Regierung zulässt, dass ihr eine …

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Österreich macht beim Asylrecht ernst

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will illegale Migration mit einem Gesetzespaket stoppen. Bis zu 840 Euro Bargeld sollen Flüchtlinge bald abgeben müssen. Ihre Handys dürften Behörden dann prüfen. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Es ist ein absolut richtiger Schritt, dass Österreich künftig Flüchtlinge an den Asylkosten finanziell beteiligen will. Die Prüfung von …

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Köpping ist an Naivität nicht zu übertreffen

Sachsen will möglichen antisemitischen Haltungen bei muslimischen Zuwanderern durch verstärkte Aufklärung begegnen. "Ich halte das im Moment für notwendig", sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, wie folgt Stellung: "Die sächsische Integrationsministerin ist in ihrer naiven Haltung wirklich nicht zu übertreffen, …

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Begeht der Leipziger OBM Wortbruch?

OBM Burkhard Jung (SPD) auf dem Absprung: Der 60-Jährige strebt an die Spitze des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Den Posten im Rathaus müsste er dann vorzeitig räumen. Dazu nimmt der AfD-Kreisvorsitzende, stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, wie folgt Stellung: "Der Abgang von Burghard Jung wäre eine gute Chance, endlich mit dem SPD-Filz der letzten 28 Jahre in Leipzig Schluss zu machen. Ich …

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Brüssel nimmt Ungarn ins Visier

Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher wurde das EU-Verfahren ein einziges Mal lanciert - und zwar im vergangenen Dezember gegen Polen. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Das Europaparlament lässt weiterhin …

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Kein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden!

Droese: "Kein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden!" Der türkische Präsident Erdogan kündigt für den 24. Juni 2018 vorzeitige Neuwahlen an, voraussichtlich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Beobachter sehen als Hauptgründe der Neuwahlen die derzeitige Popularität wegen des militärischen Erfolgs in Afrin/Syrien und einen möglichen wirtschaftlichen Abschwung in den nächsten Monaten. Darüber hinaus würde sich das Präsidialsystem in der …

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Aufwertung des Nikolaikirchhofes

Unser Antrag bezüglich des Granitbrunnens auf dem Nikolaikirchhofes. Selbstredend wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Widersprüchliche Aussagen der Verwaltung sprechen dabei für sich. Das "Demokratie-Ei" wird öffentlich mit einem Text beworben, eine Aufwertung des Brunnens sei nicht nötig. Aha! Anbei die Rede unseres Stadtrates Tobias Keller, welcher für unseren Antrag in der Ratsversammlung sprach. Sehr geehrter …

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Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Die AfD-Stadtratsfraktion stimmte für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Aus guten Gründen hat sich die Ratsversammlung mit großer Mehrheit gegen eine zukünftige Beitragserhebung gestellt. Anbei die Rede unseres Fraktionsvorsitzendem Tobias Keller. Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig hat einige fachliche und soziale Mängel. Sie ist streitbar und oftmals …

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Nein zum EU-Umsiedlungsprogramm

50.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten sollen bis zum Herbst 2019 in der EU angesiedelt werden. 10.000 von ihnen auch in Deutschland. Das bestätigte nun die EU-Kommission. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Die Bundesregierung will nach einer Verlautbarung der EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 …

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FDP läuft wirtschaftspolitisch Amok!

Der Fraktions-Vize der FDP, Michael Theurer, fordert als "Antwort auf Macron" einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsmister. Abgelehnt wird dagegen ein gemeinsamer europäischer Finanzminister. Begründet wird dies von der FDP damit, dass dieser Euro-Wirtschaftsminister - von Macrons Gnaden - "Europa einen" würde. Zusätzlich könnte damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Dazu nimmt MdB Siegbert Droese als Mitglied im Europa-Ausschuss …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013

Bürgerbüros

Die AfD stellt sich vor

Hier finden Sie die Bürgerbüros der Abgeordneten des Landtages der Fraktion der AfD im Sächsichen Landtag.

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