2.3 Keine deutsche Haftung für EU-Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken

Die AfD verlangt, dass die Bundesregierung sich gegen jede Weiterverfolgung der sogenannten Europäischen Bankenunion und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherung (EDIS) stellt. Mit der Europäischen Bankenunion würden auch die bisher nur kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen. Die EDIS wäre mit mehreren Billionen Euro …

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Angriffe auf Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar!

Um die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers zu verhindern, kam es in der Nacht zum Mittwoch in Leipzig-Volkmarsdorf zu gewaltsamen Ausschreitungen. Es flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Dazu nimmt der designierte Fraktionschef der AfD im Leipziger Stadtrat Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Der Syrer soll nicht …

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2.2 Erhalt des Bargelds

Bargeld ist Freiheit. Diese Freiheit ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird die schleichende Abschaffung des Bargelds vorbereitet. Damit würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt und im Krisenfall wäre eine Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen …

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2.1 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB

Die EZB sollte ursprünglich eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen mehr als 500 Mrd. Euro für ihre …

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2 GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in den entsprechenden parlamentarischen Gremien ein. Denn eine solide Geld- und Währungspolitik ist die Basis für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit den Wohlstand in Sachsen. Sie unterstützt die diesbezüglichen Maßnahmen und Ziele des Grundsatz- und …

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1.3.7 Tourismus

Die AfD Sachsen steht sowohl für die Bewahrung der regionalen Wurzeln und lokalen Eigenarten der Sachsen als auch für die Gewährung von Gastfreundschaft für alle, die diese Wurzeln und Eigenarten kennen lernen wollen. Eine kluge und nachhaltige Tourismuspolitik erfüllt wirtschaftliche, soziale und ästhetische Erfordernisse und erhält gleichzeitig kulturelle Integrität, ökologische Prozesse sowie unsere Lebensgrundlagen. Dafür bietet die …

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Der Wahlkampf hat begonnen

Mit der völlig willkürlichen Entscheidung des Landeswahlausschusses nur 18 der 61 Kandidaten der AfD zuzulassen ist der Wahlkampf im wahrsten Sinne des Wortes eröffnet. Das Establishment will um jeden Preis den Erfolg der AfD verhindern. Alle Energie und Kampagnen der Altparteien werden sich gegen unsere Partei richten. Die undemokratische Entscheidung im Landeswahlausschuss dürfte nur der Beginn einer noch kommenden Diffamierungs- und …

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1.3.6 Abbau von Überregulierung

Nahezu alle Unternehmen leiden unter einer Unzahl von nationalen und zunehmend europäischen Vorschriften und Gesetzen, die ihre Tätigkeiten regulieren. Diese Gesetzesflut belastet insbesondere kleinere Unternehmen. Der Staat soll generelle Richtlinien erlassen, auf etwaige Detailregelungen jedoch verzichten. Die AfD will den Unternehmern und Bürgern mehr Eigenverantwortung zugestehen. www.trau-dich-sachsen.de

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1.3.5 Sonderwirtschaftszonen

Die AfD will in grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland Sonderwirtschaftszonen einrichten. Diese können von vereinfachten Regulierungen profitieren und als Musterregionen für andere Gebiete bei möglichen Krisen dienen. Der erzwungene Kohleausstieg und der erzwungene Wechsel zur Elektromobilität können so in Chancen umgewandelt werden. www.trau-dich-sachsen.de

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Unser Service für Journalisten

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Siegbert Droese

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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