3.16 Legaler Waffenbesitz

Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir deshalb ab. Kontrollen der Behörden bei legalen Waffenbesitzern werden gebührenfrei gestellt. www.trau-dich-sachsen.de

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Politik mit Herz: MDR-Kandidatencheck mit Kerstin Penndorf (Leipzig-Ost/Wk 27)

Unsere Direktkandidaten waren alle beim MDR Kandidatencheck. Mit dem Herz am rechten Fleck beantworteten unsere Direktkandidaten die Fragen. Ehrlich, authentisch und bürgerlich! Zum Nachschauen: https://kandidatencheck.mdr.de/?kandidat=7093&partei=afd&seite=5&fbclid=IwAR1Nsq_xb9IWsznCfqpMCXJScg9Y1obvO9iqwYQLJjzRgvTuME6lyaFBMMs

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3.15 Verbesserte Bedingungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Die AfD fordert, dass der Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz für die Zukunft gerüstet werden und als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus stehen. Die Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Bereich nicht nur auf jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Die Politik muss sich ihrer Aufgabe und Verantwortung wieder bewusst werden und …

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Stadt und Staatsmacht knicken vor linken Gewalttätern ein!

Wie die Stadt Leipzig am späten Mittwochmittag überraschend mitteilte, sei die geplante Kundgebung in Connewitz auf den nördlichen Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht verlegt worden. Grund sei die verschärfte Gefahrenprognose, hieß es aus dem Ordnungsamt. Dazu nimmt der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionschef sowie Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Die gestrigen Vorgänge sind ein erneutes Beispiel dafür, wie in …

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3.14 Gegen Extremismus und Terrorismus / für unabhängigen Verfassungsschutz

Die AfD sagt jedwedem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an. Ideologisch motivierten Extremisten begegnet die AfD ebenso mit Null Toleranz wie Hasspredigern, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft mit ihren Sitten und Bräuchen, in Frage stellen. Dazu benötigen wir einen effizient und unabhängig agierenden Verfassungsschutz mit den dazugehörigen Grundlagen. Einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Unterbindung von …

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Freitag, 19.07.2019 Leipzig - Bundeswehr

Heute fanden in Leipzig die Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestages des Attentates auf Adolf Hitler durch führende Köpfe des deutschen Militärs statt. Ich selbst wurde heute durch meine Mitarbeiter vertreten, da ich noch bei der Bundeswehr in Hammelburg als Oberleutnant diene. Oftmals wird das Gedenken an dieses historische Ereignis von links und rechts missbraucht. Ich möchte an diesem Tag innehalten und der Opfer unseres Landes gedenken, …

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3.13 Vermummungsverbot bei Demonstrationen / allgemeines Verschleierungsverbot

Wer friedlich demonstriert bzw. mit dem Aufzug sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Vermummung. Gerade der linksautonome Bereich will sich in der Anonymität einer staatlichen Verfolgung entziehen. Wir wollen das Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Aufzügen durchsetzen. Die AfD tritt zugleich für ein generelles Verbot der religiösen Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. In einer …

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3.12 Moscheeverbände /-vereine überwachen

Die AfD will eine Demokratieerklärung für Moscheevereine einführen, in der sie sich zu unserem säkularen Staat, zur Religionsfreiheit und zum Gewaltverzicht bekennen. Bei Verweigerung verliert der Moscheeverein jedwede rechtliche Legitimation. Die AfD fordert, in dieser Erklärung auch die Finanzierung dieser Vereine offenzulegen und in welchem Verhältnis sie zu internationalen Organisationen oder Organisationen ausländischer Staaten stehen. …

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Leipziger StuRa offenbart Demokratiedefizite!

"Der Student_innenRat der Universität Leipzig hat kürzlich beschlossen, einen Bildungsstreik im Herbst 2019 durchzuführen, falls die AfD Teil der Koalitionsverhandlungen der sächsischen Landesregierung wird" (lt. Bericht LVZ-Online v. 11.07.2019). Der neu gewählte Leipziger Stadtrat Marius Beyer äußert sich dazu wie folgt: "Im Akzeptieren von Mehrheitsverhältnissen und im Umgang mit Andersdenkenden gibt es offensichtlich bei der organisierten …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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