Hunderte Menschen demonstrieren in Leipzig für Seenotrettung

In Leipzig sind am Sonnabend Hunderte Menschen für die Seenotrettung auf die Straße gegangen. Unser Kreisvorstandsmitglied Marius Beyer nimmt dazu wie folgt Stellung: Leider verstehen viele Menschen immer noch nicht, dass das Einschleusen von illegalen Einwanderern eine Straftat darstellt. Linke und Grüne sollten lieber mal an die Anrainerstaaten des Mittelmeeres denken! Deren Häfen zum Teil jetzt schon überlastet sind. Zustände, wie sie im …

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Merkels Gast Ali Bashar nun auch mutmaßlicher Vergewaltiger

Der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna aus Mainz soll ein weiteres Kind vergewaltigt haben. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Ali Báshar im März eine Elfjährige in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden vergewaltigt habe, erklärte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Dienstag. Gemeinsam mit seinem Bruder und einem Afghanen, der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, soll sich der Iraker in der Folge erneut an dem Mädchen …

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Stadtverwaltung will Tote und Grabbeigaben suchen - Rathaus folgt Vorstoß der AfD-Fraktion

LVZ Printausgabe: Stadtverwaltung will Tote und Grabbeigaben suchen - Rathaus folgt Vorstoß der AfD-Fraktion und schlägt Aufklärung eines dunklen Kapitels der alten Paulinerkirche vor. Jahrhundertelang hat Leipzig seine besonders verdienten Bürger unter der alten Paulinerkirche am Augustusplatz begraben. Kurz vor Sprengung der des Gotteshauses wurden die Gebeine weggebracht - ihr Schicksal ist bis heute ungeklärt.

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Vorfahrt für Eltern-Parkplätze!

Aktueller Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt Vorfahrt für Eltern-Parkplätze! Manche Alltagsmühe von zuweilen durchaus gestressten Eltern ließe sich gewiss ohne großen Aufwand reduzieren. Und dies auch mithilfe des Leipziger Ordnungsamtes! Die AfD-Fraktion hat sich mit so einem scheinbar kleinen Problem vor Ort auseinandergesetzt und kürzlich einen Prüfantrag an Verwaltung und Stadtrat zur Abhilfe eines leidigen Problems …

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EU missachtet erneut Souveränität Polens!

Die EU-Kommission hat am Montag gegen Polen ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eröffnet. Der Grund ist ein bereits im April verabschiedetes Gesetz, laut dem oberste Richter schon mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen sollen. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss Siegbert Droese: "Die EU-Kommission zeigt im zunehmenden Maße, was Sie von rechtmäßigen Entscheidungen …

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Rede zur Beschlussvorlage betreffs Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen

Rede von Christian Kriegel - Schulpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion - zur Beschlussvorlage betreffs Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in der Ratsversammlung am 27. Juni 2018: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste und Medienvertreter! Mit der vorliegenden Beschlussvorlage handelt es sich aus Sicht der …

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Kritik der Linken an EU-Seenotzentrum irrational

Wie u.a. Spiegel Online berichtet, plant die EU mit dem Projekt Aurora, die Küstenwache Libyens mit Millionen Euro bei Ausrüstung und Logistik sowie beim Aufbau eines Seenotrettungszentrums zu unterstützen. Die Linke, zitiert wird der Bundestagsabgeordnete Hunko, kritisieren dies als "Verstoß gegen das Völkerrecht". Siegbert Droese meint hierzu: "Dieses Projekt gehört zu den sinnvollen Projekten der EU. Eine gut ausgerüstete libysche Küstenwache …

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Dublin IV à la Merkel bietet keine Lösung für Asylchaos!

Die Europäische Kommission und Kanzlerin Merkel glauben mit einer Reform des Dublin-Vertrags, die Flüchtlingskrise in Europa lösen zu können. Dazu sollen Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU auf freiwilliger Basis geschaffen werden. Die Zahl der Asylberechtigten soll dabei um die sogenannten "Ankerpersonen" erweitert werden. Diese Pläne sind auch Thema der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Einer der …

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Junge Alternative im Bundestag

Vom 23.06.2018 bis zum 26.06.2018 fand im 19. Deutschen Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um ein Planspiel , in welchem wir durch einen fiktiven Abgeordneten die Parlamentsarbeit kennenlernen. Dabei konnte jeder zweite Bundestagsabgeordnete einen Jugendlichen/ jungen Erwachsenen im Alter von 17 bis 21 Jahren, nach Berlin einladen. Der AfD-Fraktion im Bundestag standen 46 Plätze zu, …

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EU brüskiert Russland auf ein Neues

Die EU-Kommission will Europas Verteidigung durch einen Rüstungsfonds und den gemeinsamen Kauf von Waffensystemen stärken. Die Behörde stellte nun die Pläne für den auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr angelegten Fonds vor. Mitgliedstaaten sollen in ihn einzahlen, um gemeinsam etwa Drohnen oder neue Generationen von Kampfhubschraubern anzuschaffen und so "Kosten zu reduzieren". Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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