Gegen eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde!

Gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion wurde eine (anonyme) Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst beschlossen. Auf Antrag des Jugendparlamentes wurde mit Hilfe aller anderen Fraktionen dieser Beschlusspunkt gefasst. Unsere Kernaussage zusammengefasst von Stadtrat Holger Hentschel: Wir werben um mehr Verständnis für die Polizei, wir werben um mehr Verständnis für die Polizeibehörde! Sie machen einen wichtigen Job für uns alle und …

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Kriminalstatistik ist nichts anderes als Makulatur

Michael Wolting, Präsident des Amtsgerichtes Leipzig, schlägt Alarm: "Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor", sagt der Jurist. Seiner Ansicht nach spiegelt die jüngste in Berlin vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), wonach die Zahl der Straftaten 2017 auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren sei, nicht die tatsächliche Lage wider. Dazu meint der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende, stellvertretende sächsische …

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Failed state: In NRW entsteht das erste Studentenwohnheim nur für männliche Muslime

Deutschland von Sinnen! In der Nähe von Aachen soll in Kürze ein Studentenwohnheim exklusiv für männliche Muslime entstehen. Die Gebetsteppiche sind vermutlich schon ausgesucht, die rituellen Waschanlagen geplant und die Küche halal. Die Zeit drängt, denn bald werden 28 männliche muslimische Studenten in Stolberg die vollen Annehmlichkeiten unter der Halbmondsichel genießen. Dass es ihnen an nichts fehlen wird, ist obligatorisch. Die …

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Leipzig, in dem wir gut und gerne leben...

Leipzig, in dem wir gut und gerne leben... Wieder die Eisenbahnstraße! Kriminalitätsschwerpunkt im Osten. Eine entsprechend wirksame Strategie scheint es nicht zu geben. Die Polizeistelle ist nur punktuell besetzt und auch sonst ist keine Besserung in Sicht. "Erfolgsmodell" Massenzuwanderung! Die Leipziger AfD fordert endlich ein entschiedenes Vorgehen von Stadt und Land gegen diese Parallelgeschaften. Strikte Anwendung der Gesetze und eine …

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Möglichkeiten bei einem Wechsel von OBM Jung - Kommentar vom Kreisvorsitzenden Siegbert Droese

Die LVZ hat Recherchearbeit geleistet und Möglichkeiten aufgezählt. Für Leipzig bleibt es spannend: In der Printausgabe der heutigen LVZ kommt unser Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese zu Wort: "Jung ist unglaubwürdig und hat keine Chance mehr, wiedergewählt zu werden." Es sei bezeichnend, dass er die SPD-Führung nicht vorab über seine Wechselabsichten informiert hat. "Er hat seine Partei komplett auflaufen lassen. Die …

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Ein Fass ohne Boden!

Forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) im Februar noch, Deutschland müsse aufgrund des Brexits 3,5 Milliarden Euro mehr in die EU einzahlen, spricht er nun bereits von 11 bis 12 Milliarden. Davon entfielen etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro auf den finanziellen Verlust durch den Breit. Der deutsche Steuerzahler wird also zukünftig noch mehr seines sauer verdienten Geldes nach Brüssel transferieren müssen. Wir sagen ganz klar: Mit uns …

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Alle Jahre wieder - Mai Randale in Deutschlands Metropolen

Die Polizei in Berlin und Hamburg wappnet sich gegen mögliche Ausschreitungen am 1. Mai. In Hamburg steht die linksextreme Szene nach den G20-Ausschreitungen im vergangenen Jahr unter besonderer Beobachtung. In Berlin sollen 5000 Polizisten im Einsatz sein, um Ausschreitungen zu unterbinden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es ist mir unerklärlich, warum es diese Regierung zulässt, dass ihr eine …

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Österreich macht beim Asylrecht ernst

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will illegale Migration mit einem Gesetzespaket stoppen. Bis zu 840 Euro Bargeld sollen Flüchtlinge bald abgeben müssen. Ihre Handys dürften Behörden dann prüfen. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Es ist ein absolut richtiger Schritt, dass Österreich künftig Flüchtlinge an den Asylkosten finanziell beteiligen will. Die Prüfung von …

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Köpping ist an Naivität nicht zu übertreffen

Sachsen will möglichen antisemitischen Haltungen bei muslimischen Zuwanderern durch verstärkte Aufklärung begegnen. "Ich halte das im Moment für notwendig", sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, wie folgt Stellung: "Die sächsische Integrationsministerin ist in ihrer naiven Haltung wirklich nicht zu übertreffen, …

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Begeht der Leipziger OBM Wortbruch?

OBM Burkhard Jung (SPD) auf dem Absprung: Der 60-Jährige strebt an die Spitze des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Den Posten im Rathaus müsste er dann vorzeitig räumen. Dazu nimmt der AfD-Kreisvorsitzende, stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, wie folgt Stellung: "Der Abgang von Burghard Jung wäre eine gute Chance, endlich mit dem SPD-Filz der letzten 28 Jahre in Leipzig Schluss zu machen. Ich …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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