Konstruierter Extremismus - Verfassungsschutz stuft JA und Flügel als "rechtsextrem" ein.

Der Verfassungsschutz stuft inzwischen über 30.000 Personen in Deutschland als rechtsextrem ein. Von den vorherigen 24.000 werden laut Medieninformationen nun auch die AfD nahen Organisationen des Flügels und der Jungen Alternative hinzugerechnet. Zahlreiche in den letzten Tagen und Wochen eingebrachte Maßnahmen wie das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität, der staatliche Anspruch auf Herausgabe von Passwörtern von Nutzern auf sozialen …

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Leipzig-Ost: Geithainer Brücke wird zum Politikum?!

Im Stadtrat ist ein ungewöhnlicher Antrag aufgetaucht: Vier Stadträte machen sich für die Sanierung der Eisenbahnbrücke Geithainer Straße stark; Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll dafür Planungen einleiten und Mittel in den Stadthaushalt einstellen, heißt es in dem Papier. Pikant ist die Dreierkoalition, die hinter dem Antrag steht. Denn die gab es im Stadtrat noch nie. Und nach dem Willen der großen Bundespolitik darf es sie auch gar …

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Juliane Nagel (Die Linke) philosophiert über eine »Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol« und will die Polizei abschaffen!

Am Freitag wütete in Leipzig-Connewitz einmal mehr die militante Antifa. Sie griff im Rahmen ihres ACAB*-Tages Beamte mit Böllern und Steinen an. Fünf Polizisten wurden dabei verletzt. Was fällt nun dazu der linken Abgeordneten Juliane Nagel ein? Sie philosophiert über eine »Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol« und will die Polizei abschaffen. Nachzulesen ist das auf ihrem Twitter-Profil. Wir meinen: ❶ Wer so argumentiert, ist …

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In der gestrigen Printausgabe der Leipziger Volkszeitung wurden Lesermeinungen bezüglich der "Thematik Steimle" veröffentlicht.

Anmerkung der LVZ-Redaktion: Falls Sie zustimmende Lesermeinungen zur MDR-Entscheidung vermissen - der LVZ liegen keine vor. Quellengrundlage: Printausgabe der LVZ vom 10.12.2019

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Petition zu "Steimles Welt" unterzeichnen!

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat die Sendung “Steimles Welt“ abgesetzt und die Zusammenarbeit mit Uwe Steimle für beendet erklärt. Diese Entscheidung der Verantwortlichen eines gebührenfinanzierten Fernsehsenders missachtet den Willen der Zuschauer und Beitragszahler. Daher besteht die berechtigte Forderung, dass der MDR diese Entscheidung zurücknimmt und wie bisher 4 Folgen Steimles Welt pro Jahr produzieren lässt und ausstrahlt. …

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Schwarz-rote Landesregierung unfähig den Links-Terror zu stoppen - Auftreten der Schwerkriminellen immer dreister!

Linksextreme Kriminelle haben sich zu dem Brandanschlag auf das Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. Diese feige Tat reiht sich ein in eine Serie von Terroranschlägen und Brandstiftungen. Leipzig wird fast im Wochentakt von Brandanschlägen heimgesucht - Personenschäden und Tote werden billigend in Kauf genommen. Eine Angestellte einer Immobilienfirma wurde sogar in ihrer Wohnung überfallen und erheblich verletzt. Das sächsische Landeskriminalamt : …

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SPD Leipzig rückt Thema Sicherheit in den Fokus!?

Bei den Kommunalwahlen konnte die SPD Leipzig mit ihren Themen kaum punkten. Das soll sich jetzt ändern und deshalb hat man das Thema Sicherheit in den Focus gerückt. Zweifelsohne in Leipzig etwas, was die Bürger bewegt. In wenigen Minuten trifft sich in der Leipziger Parteizentrale zum ersten Mal ein Arbeitskreis „Sicherheit“. Die Gründerin des Arbeitskreises hatte für heute Abend eingeladen und zu diesem Zweck eine Anmeldeliste mit diversen …

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SPD Oberbürgermeister Jung vor Leipziger Wirtschaftsvertretern "Ohne BMW und Porsche würde es in Leipzig ganz finster aussehen".

Dazu meint der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Hentschel: "An der aktuell schwierigen Lage der Autoindustrie ist seine Partei nicht ganz unschuldig." Auf einem Treffen mit Leipziger Wirtschaftsvertretern fiel unter anderem der Satz "Ohne BMW und Porsche würde es in Leipzig ganz finster aussehen". Es ist vollkommen richtig, ohne die Ansiedlung von Porsche, BMW und DHL am Standort Leipzig wäre die wirtschaftliche Entwicklung in der Region …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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