3.5 Moderne und transparente Verfahrensbearbeitung in den Behörden

Die AfD steht einem Informationsfreiheitsgesetz offen gegenüber. Der Anspruch des Bürgers auf eine bürgernahe und transparente Verfahrensbearbeitung und Erledigung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, der Polizei und Verwaltung soll verbessert und gestärkt werden. Dazu wollen wir ortsnahe Gerichte, ortsnahe Staatsanwaltschaften und ortsnahe Polizeidienststellen. Letzteres gilt vor allem auch für die Grenzregionen mit starker …

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3.4 Einfach gelagerte Strafverfahren zeitlich straffen

Die AfD will die sächsischen Staatsanwaltschaften ermutigen, das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen, so dass zwischen Tat und Urteil nur wenig Zeit vergeht. Durch die zeitliche Straffung einfach gelagerter Strafverfahren kann die erzieherische Wirkung gerade auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden besser zur Geltung kommen. Die AfD setzt sich dafür ein, das beschleunigte Verfahren auch auf das …

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SKANDAL IN DER LEIPZIGER THOMASKIRCHE

Am 05. August 2019 findet im Rahmen der "Treffen der älteren Generation" ein Wahlforum in der Thomaskirche statt. Es wurden drei im Landtag vertretene Parteien und die FDP eingeladen, die AfD nicht. Auf Nachfrage unsererseits sei eine Einladung auch nicht vorgesehen. Selbst eine Teilnahme als Gast sei unerwünscht. Unser Kandidat im entsprechenden Wahlkreis Jörg Kühne ist aktiv bei "Christen in der AfD". Dieses unchristliche Verhalten seitens der …

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3.3 Keine Strafrechtsreform, Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben

Seit Jahrzehnten können die Strafverfolgungsbehörden verlässlich mit einem rechtsstaatlichen Strafrechtsinstrumentarium arbeiten, um Mörder und Totschläger zu verfolgen, anzuklagen und abzuurteilen. Die AfD sieht keinen Bedarf für eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag. Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben. www.trau-dich-sachsen.de

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Petra Böhme - Anständige Politik für anständige Bürger

TRAU DICH SACHSEN - Jetzt erst recht! Petra Böhme in den Landtag! Unterstützen Sie unsere Kandidatin im Wahlkreis 29 (Leipzig-West). Für eine blaues Sachsen am 1. September mit Erst- und Zweitstimme AfD wählen - Vielen Dank! www.trau-dich-sachsen.de

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3.2 Unabhängigkeit der Justiz stärken - Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen …

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Wie steht die Leipziger SPD zur Polizei und zur inneren Sicherheit?

Bei der kürzlich durchgeführten Abschiebung kam es zu Krawallen und Auschreitungen. Polizisten wurden verletzt, die Theamtik wurde bundesweit diskutiert. Das sich diesbezüglich Politiker des linken Spektrums zu Wort melden war zu erwarten, gerade hier in Leipzig. Interessant ist vielmehr wie sich Politiker einer ehemaligen Volkspartei zu Wort melden. Deshalb die Frage: Wie steht die Leipziger SPD zur Polizei? Die Thematik wurde (zunächst offen) …

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Nach Listenstreichung - JETZT ERST RECHT!

Nach Listenstreichung kündigt die AfD eine JETZT ERST RECHT Kampagne an. In der heutigen Printausgabe der LVZ und in der Onlineversion wird über die Thematik der Listenstreichung berichtet. (Online- und Printausgabe sind nicht identisch) TRAU DICH SACHSEN - JETZT ERST RECHT Am 1. September AfD wählen - Vielen Dank! Bezug: …

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Unser Service für Journalisten

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Siegbert Droese

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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