3 INNERE SICHERHEIT; JUSTIZ UND DATENSCHUTZ - 3.1 Die Polizei sachlich, personell und finanziell besser ausstatten

Durch die unzulängliche Personalplanung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und der Polizei sind diese Institutionen kaum noch in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Die Folge sind überlange Strafverfahren mit milden Urteilen bis hin zu Verfahrenseinstellungen, überlange Ermittlungsverfahren sowie Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft. Daher …

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2.4 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen die Eurokrise

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in der jetzigen Form ökonomisch nicht funktionieren. Dies zeigt sich deutlich darin, dass nach neunzehn Jahren Spannungsaufbau die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden kann. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der …

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2.3 Keine deutsche Haftung für EU-Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken

Die AfD verlangt, dass die Bundesregierung sich gegen jede Weiterverfolgung der sogenannten Europäischen Bankenunion und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherung (EDIS) stellt. Mit der Europäischen Bankenunion würden auch die bisher nur kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen. Die EDIS wäre mit mehreren Billionen Euro …

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Angriffe auf Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar!

Um die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers zu verhindern, kam es in der Nacht zum Mittwoch in Leipzig-Volkmarsdorf zu gewaltsamen Ausschreitungen. Es flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Dazu nimmt der designierte Fraktionschef der AfD im Leipziger Stadtrat Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Der Syrer soll nicht …

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2.2 Erhalt des Bargelds

Bargeld ist Freiheit. Diese Freiheit ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird die schleichende Abschaffung des Bargelds vorbereitet. Damit würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt und im Krisenfall wäre eine Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen …

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2.1 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB

Die EZB sollte ursprünglich eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen mehr als 500 Mrd. Euro für ihre …

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2 GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in den entsprechenden parlamentarischen Gremien ein. Denn eine solide Geld- und Währungspolitik ist die Basis für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit den Wohlstand in Sachsen. Sie unterstützt die diesbezüglichen Maßnahmen und Ziele des Grundsatz- und …

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1.3.7 Tourismus

Die AfD Sachsen steht sowohl für die Bewahrung der regionalen Wurzeln und lokalen Eigenarten der Sachsen als auch für die Gewährung von Gastfreundschaft für alle, die diese Wurzeln und Eigenarten kennen lernen wollen. Eine kluge und nachhaltige Tourismuspolitik erfüllt wirtschaftliche, soziale und ästhetische Erfordernisse und erhält gleichzeitig kulturelle Integrität, ökologische Prozesse sowie unsere Lebensgrundlagen. Dafür bietet die …

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Unser Service für Journalisten

Ansprechpartner:

Siegbert Droese

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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