Kommunalwahlprogramm: 3. Städtischer Haushalt – Ausgabenziele und Ausgabenkontrolle

Wie bisher fordert die AfD mit Nachdruck: Die städtische Finanzierung von Vereinen und Verbänden, deren Tätigkeit – auch in Teilen – den Zielstellungen des Grundgesetzes zuwiderläuft, ist ersatzlos zu streichen. Bekanntlich zeigten sich hier die Stadtverwaltung und die bisherige rot-rot-grüne Mehrheit der Stadträte eher unwillig. www.wende-fuer-leipzig.de

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Kommunalwahlprogramm: 2. Ordnung und Sicherheit in Leipzig – Schieflage beseitigen!

Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei kriminellen Handlungen betrug in Leipzig im Jahr 2017 immerhin 8.712 Personen – aus Sicht der AfD ein alarmierendes Signal! Wer unsere Werte missachtet und unsere Gesetze ignoriert, ist durch den Freistaat Sachsen, mit aktiver Unterstützung der städtischen Behörden, sofort abzuschieben! www.wende-fuer-leipzig.de

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Kommunalwahlprogramm: 2. Ordnung und Sicherheit in Leipzig – Schieflage beseitigen!

Zum ernsten Thema der Suchtprävention für Jugendliche bezüglich Rauschmittel und Drogen: Die Alternative für Deutschland begrüßt eine flächendeckende Suchtprävention an allen Schulen! Dies ist eine vordringliche und wichtige Aufgabe der bereits angestellten und gegebenenfalls noch einzustellenden Schulsozialarbeiter. Nach den vorliegenden Erfahrungen aus der Praxis lehnt die AfD sogenannte „Fixer- Stuben“ als nicht zielführend für eine …

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Kommunalwahlprogramm: 1. Wirtschaft und Arbeit – erstrangige Schwerpunktaufgaben

Die AfD steht für den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle als bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Leipzig und die Region, allerdings sind die nördliche und die südliche Start- und Landebahn schnellstens gleichmäßig auszulasten. Auch hier haben Stadt und Oberbürgermeister ihren Einfluss im berechtigten Interesse der Anwohner im Norden Leipzigs endlich geltend zu machen! www.wende-fuer-leipzig.de

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Kommunalwahlprogramm: 1. Wirtschaft und Arbeit – erstrangige Schwerpunktaufgaben

Den von den Kammern und Leipziger Unternehmen zu Recht angezeigten Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie sieht die AfD mit großer Sorge. Er steht – leider auch an den Leipziger Studieneinrichtungen – in keinem Verhältnis zum massenhaften Streben schulischqualifizierter junger Menschen nach dem Studium diverser geisteswissenschaftlicher Fachrichtungen. Und dies vielfach ohne angemessene berufliche Aussichten und bei hohen …

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Demokratiedefizit einiger Linksextremisten wird Rentner zum Verhängnis!!!

Ein 72-Jähriger wurde heute Opfer linker Gewalt. Der Rentner wurde während der Verteilung von Wahlwerbung von Vermummten angefallen und stürzte daraufhin. Grund: Verteilung von AfD-Flyern!? Die Täter entrissen dem 72-Jährigen die AfD-Wahlwerbung und warfen diese auf die Straße. Unsere geliebte Demokratie hat durch die juristische Blindheit auf dem linken Auge massiv Schäden genommen! Was muss noch alles passieren, bis der Rechtsstaat mit voller …

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Kommunalwahlprogramm: 10. Städtische Verwaltung – Motivation, Modernisierung und Bürgerbeteiligung

Begriffe wie „Bürgerbeteiligung“ und „Teilhabe“ an städtischen Entscheidungen haben in der Leipziger Stadtverwaltung und in der Stadtpolitik eine beachtliche Konjunktur. Die konkreten Erfahrungen bei Vorgängen zu Bürgeranliegen lassen aus Sicht der AfD allerdings zu wünschen übrig. Im Grunde werden die Bürger betreffs ihrer berechtigten Anliegen bisher nur über den zumeist unverrückbaren Standpunkt der Stadtverwaltung informiert, sozusagen …

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Kommunalwahlprogramm: 10. Städtische Verwaltung – Motivation, Modernisierung und Bürgerbeteiligung

Die AfD setzt sich dafür ein, dass leitende Stellen in Leipzigs Verwaltung möglichst mit dem eigenen, langjährig qualifizierten Personal besetzt werden. Dies stellt auch eine zusätzliche berufliche Motivation für diesen Personenkreis dar. Geeignete Bewerber, auch von außerhalb, durch Findungskommissionen zu ermitteln ist zwar der gesetzliche Weg, jedoch lassen sich eklatante personelle Fehlbesetzungen zum Schaden der Stadt nicht in jedem Fall …

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Die Leipziger CDU fährt eine schizophrene Strategie!

In der aktuellen LVZ äußern sich Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hinsichtlich des Gebrauchs des Begriffes "Wende" durch die hiesige AfD kritisch. Dazu äußert sich der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt: "Die Leipziger CDU scheint mir bezüglich der anstehenden Kommunalwahl eine schizophrene Strategie zu fahren: Während Maciejewski Probleme mit dem Begriff …

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Kommunalwahlprogramm: 9. Umweltpolitik – Vorrang haben Sachverstand und Augenmaß

Das Vorgehen der „grünen“ Kohleausstiegs-Agitatoren weist die AfD mit aller Entschiedenheit zurück! Seit der technisch und organisatorisch völlig überstürzt eingeleiteten „Energiewende“ der Bundesregierung wittert ein Sammelsurium aus ungeprüften Polit-Autoritäten und Demo-Touristen Morgenluft. Sachlich ist für die AfD jede Diskussion sinnvoll, jedoch muss ein Kohleausstieg wirtschaftlich vertretbar sein. Und dies wird aller Voraussicht nach …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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