Treffen der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe Fluglärm“

Die „Interfraktionelle Arbeitsgruppe Fluglärm“, welche sich aus allen im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen zusammensetzt, hat sich gestern zu einem Arbeitstreffen zusammengefunden. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete CHristoph Neumann (Wahlkreis 152, Leipzig-Nord) nahm als Vertreter der AfD-Fraktion teil. CHristoph Neumann - selbst vom Fluglärm betroffen - vertritt für die Leipziger Bürger und seine Fraktion folgenden Standpunkt: Der …

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Merbitz-Kandidatur versetzt Leipzig in Wallung

Bernd Merbitz will nach dem Ende seiner Dienstzeit als Leipziger Polizeichef - Ende Januar 2019 - in die Politik wechseln und für die CDU zur Landtagswahl 2019 als Kandidat ins Rennen gehen. Das gab er am Dienstag der Leipziger Volkszeitung exklusiv bekannt. Dazu nimmt der AfD-Kreisvorsitzende, stellvertretende sächsische Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Leipziger Polizeichef Merbitz versetzt mit seiner …

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Gewandhausorchester Leipzig an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten!

Unter dem Deckmantel von Toleranz, Miteinander und Weltoffenheit geben Leipziger Gewandhausorchester und Staatskapelle Dresden gemeinsame Konzerte gegen Fremdenfeindlichkeit. In Wirklichkeit wird dadurch in das Horn all Jener geblasen, welche die Sachsen, zu Unrecht, mit Hass und Hetze verunglimpfen! Es wäre nicht verwunderlich, wenn in Zukunft die linksextremistische, deutschfeindliche Band "Feine Sahne Fischfilet" und das Leipziger …

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Ungarn zu Unrecht am Pranger der EU

Wie u.a. Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn abstimmen. Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), meint: „Es gibt keinen Rabatt für EVP-Mitglieder (gemeint ist die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán). Viktor Orbán müsse die Sorgen der EU anerkennen.“ Und Weber sagt weiter …

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Linksterroristischer Angriff auf Landesdirektion Leipzig

In der Nacht zu Montag haben linksextremistische Gewalttäter die Landesdirektion Leipzig in der Braustraße angegriffen. Personen wurden dabei, Gott sei Dank, nicht verletzt. Doch der entstandene Sachschaden ist enorm! "Inzwischen ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf dem Portal indymedia.org ist am Montagmittag ein anonymes Schreiben veröffentlicht worden, in welchem die mutmaßlichen Täter einräumen, "in Solidarität mit …

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Mazedonien ist Merkels neuer Liebling

Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Skopje massiv für ein positives Votum bei der Volksabstimmung am 30.9.2018 geworben. Dabei sollen die (Nord-)Mazedonier gleichzeitig über den neuen Landesnamen und die Nato- und EU-Mitgliedschaft abstimmen. Merkel betonte dabei: "Der westliche Balkan ist entscheidend für die Stabilität der ganzen Union." Mazedonien (und Albanien) müssten auch ganz schnell in die EU und Nato, weil Russland die EU-Politik …

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Chef des Verfassungsschutzes widerspricht Merkel!

Laut Presseberichten hat sich Hans-Georg-Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, deutlich von den Aussagen von Merkel und Seibert distanziert: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt." Maaßen spricht weiter von "gezielten Falschinformationen, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord abzulenken". MdB Siegbert Droese äußert sich dazu wie folgt: "So deutlich hat sich noch …

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Manfred Weber steht für das Weiter-so!

Manfred Weber, als CSU-Europaparlamentarier Chef der EVP-Fraktion in Brüssel, hat nun offiziell seine Kandidatur als Juncker-Nachfolger angemeldet. Bundeskanzlerin Merkel scheint das laut Presseberichten zu unterstützen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: "Im ZDF sagt Weber folgenden bemerkenswerten Satz: ,Die Menschen in Europa müssen entscheiden und nicht irgendwelche Bürokraten oder Eliten in …

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Siegbert Droese lehnt Teilnahme am Bürgerfest des Bundespräsidenten ab

Im Vorfeld des "wirsindmehr" Konzertes in Chemnitz äußerte sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den sozialen Netzwerken zustimmend und empfahl eine Teilnahme an dem Konzert, an dem sich auch die über Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ und „Gewaltbereitschaft“ aufgeführte Band Feine Sahne Fischfilet beteiligte. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert …

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Dresden und Leipzig zählen zu den unsichersten deutschen Städten

Wie die WELT berichtet, zählen Dresden und Leipzig 2017 zu den unsichersten deutschen Großstädten mit über 200.000 Einwohnern. Dresden verzeichnet einen Anstieg der Straftaten von über 30 Prozent. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Die Kriminalitätszahlen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, was die Bürger jeden Tag aufs Neue erleben: den Verlust der Inneren Sicherheit! Geschuldet einer CDU-Politik, …

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Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben.

Frankfurter Allgemeine, 04. März 2013
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