Satzung des AfD - Kreisverbandes Leipzig

Der AfD - Kreisverband Leipzig ist Teil der Bundespartei Alternative für Deutschland.

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Kreisverband trägt den Namen Alternative für Deutschland, Landesverband
Sachsen, Kreisverband Leipzig.
(2) Sitz der Geschäftsstelle ist Leipzig.
(3) Der Kreisverband ist Teil des Landesverbandes Sachsen der AfD.
Die Grenzen des Kreisverbandes Leipzig decken sich mit dem
Territorium der Stadt Leipzig

§ 2 Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann werden, wer Satzung und Programm und Ziele der AfD anerkennt
und einen schriftlichen Aufnahmeantrag beim Kreisverband Leipzig einreicht.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand. Die Zurückweisung eines
Aufnahmeantrages muss nicht gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

§ 4 Organe
Organe des Kreisverbandes sind Kreisparteitag und Kreisvorstand.

§ 5 Kreisparteitag
(1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes.
(2) Ordentliche Kreisparteitage finden mindestens einmal jährlich statt.
(3) Die Einladung zum Kreisparteitag erfolgt unter Angabe der Tagesordnung
schriftlich 4 Wochen vorher. Die Einladung kann auch in elektronischer Form
erfolgen.
(4) Außerordentliche Kreisparteitage können bei Bedarf auf Beschluss des
Kreisvorstandes oder auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder
unter Angabe der Tagesordnungspunkte innerhalb einer Frist von einer Woche
einberufen werden.
(5) Jeder ordnungsgemäß einberufene Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn
mindestens 20 % der Mitglieder anwesend sind.
(6) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
(7) Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über das Kommunalwahlprogramm
für die Stadt Leipzig über die Wahl von Delegierten für den Landesparteitag und über
die Kandidatenaufstellung für Kommunalwahlen.
Er wählt den Kreisvorstand, verabschiedet den Haushaltsplan, entlastet den
Vorstand nach erfolgtem Rechenschaftsbericht und entlastet den Schatzmeister für
abgeschlossene Jahresfinanzberichte.
(8) Über alle Kreisparteitage ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das vom
Kreisvorstand zu bestätigen ist.
(9) Jeder Kreisparteitag ist parteiöffentlich. Über die Zulassung oder den Ausschluss
der Öffentlichkeit beschließt der Kreisparteitag.

§ 6 Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus maximal 7 Vorstandsmitgliedern, die vom
Kreisparteitag gewählt werden. Der Vorsitzende und der Schatzmeister müssen
einzeln gewählt werden. Eine Blockwahl der weiteren Vorstandsmitglieder ist
möglich.
(2) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes
bleibt der alte Vorstand geschäftsführend im Amt. Die Amtszeit des ersten Vorstandes
beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes sind
gleichberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Jedoch hat der Schatzmeister ein einmaliges
Vetorecht in Beschlüssen, die die Finanzen des Kreisverbandes wesentlich belasten.
In diesen Fällen entscheidet der Kreisparteitag.
(5) Der Vorstand ist dem Kreisparteitag gegenüber rechenschaftspflichtig.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes können vom Kreisparteitag insgesamt oder einzeln
mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines
Dringlichkeitsantrags.
(7) Beim Rücktritt einzelner Vorstandsmitglieder finden innerhalb von drei Monaten
Nachwahlen statt. Bis dahin bleibt der zahlenmäßig verminderte Vorstand weiterhin
beschlussfähig.

§ 7 Wahlverfahren
(1)Die Wahlen erfolgen nach der Geschäftsordnung, die vom Kreisparteitag absoluter
Mehrheit beschlossen wird.
(2)Bewerber für Funktionen des Kreisverbandes haben eine Erklärung über eine
etwaige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit sowie ein aktuelles
polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

§ 8 Finanzen
(1) Der Kreisverband finanziert sich aus Sach- und Geldspenden, den Umlagen des
Landesverbandes Sachsen und dem gebildeten Vermögen.
(2) Ein jährlicher Haushaltsplan ist zu erstellen und vom Kreisparteitag zu
beschließen.
Wenn absehbar ist, dass die Gesamtausgaben im jeweiligen Kalenderjahr um 10%
über dem beschlossenen Haushaltsplan liegen werden, ist ein Nachtragshaushalt zu
erstellen und vom Kreisparteitag zu beschließen.
(3) Der Kreisparteitag wählt zwei Revisoren, die einmal jährlich zu einem selbst
gewählten Zeitpunkt die Konto-, Kassen- und Buchführung durch den Schatzmeister
überprüfen. Über diese Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen, das sowohl
Dem Kreisparteitag als auch dem Landesschatzmeister vorzulegen ist. Die Revisoren
werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die
Revisoren dürfen nicht Mitglied des Kreisvorstandes sein.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Beschlüsse über die Satzung sowie deren Änderung bedürfen einer
Zweidrittelmehrheit eines ordnungsgemäß einberufenen Kreisparteitages. Anträge
auf Satzungsänderung dürfen keine Dringlichkeitsvorlagen sein.
(2) Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Zweidrittelmehrheit des
Kreisparteitages.
Dieser Beschluss muss in einer Urabstimmung bestätigt werden.
(3) Bei Auflösung des Kreisverbandes ist das Vermögen dem AfD-Landesverband
Sachsen zu übereignen. Sollte dieser Verband oder sein Rechtsnachfolger nicht
mehr bestehen, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
Beschlüsse über künftige Verwendungen können erst nach Einwilligung des
Finanzamtes gefasst werden.
(4) Der Kreisverband Leipzig haftet nur mit seinem Parteivermögen. Die finanzielle
Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
(5) Alle Regelungen und Bestimmungen, die diese Satzung nicht beinhaltet, werden
von der Satzung des Landesverbandes Sachsen und der des Bundesverbandes
geregelt.

Diese Satzung tritt durch Beschluss des Kreisparteitages vom 14. Februar 2014 in
Kraft.

Satzung des AfD - Kreisverbandes Leipzig zum Download

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