Satzung des AfD - Kreisverbandes Leipzig

Satzung des AfD - Kreisverbandes Leipzig 
 
Der AfD - Kreisverband Leipzig ist Teil der Bundespartei Alternative für Deutschland. 
 
 
§ 1 Name und Sitz  
 
(1) Der Kreisverband trägt den Namen Alternative für Deutschland, Landesverband  Sachsen, Kreisverband Leipzig.
(2) Sitz der Geschäftsstelle ist Leipzig.
(3) Der Kreisverband ist Teil des Landesverbandes Sachsen der AfD. Die Grenzen des Kreisverbandes Leipzig decken sich mit dem Territorium der Stadt Leipzig.  
 
§ 2 Mitgliedschaft
 
(1) Mitglied kann werden, wer Satzung und Programm und Ziele der AfD anerkennt  und einen schriftlichen Aufnahmeantrag beim Kreisverband Leipzig einreicht.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand. Die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages muss nicht gegenüber dem Antragsteller begründet werden. 
 
§ 4 Organe 
 
Organe des Kreisverbandes sind Kreisparteitag und Kreisvorstand.  
 
 
§ 5 Kreisparteitag
 
(1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes.
(2) Ordentliche Kreisparteitage finden mindestens einmal jährlich statt.
(3) Die Einladung zum Kreisparteitag erfolgt unter Angabe der Tagesordnung  schriftlich 4 Wochen vorher. Die Einladung kann auch in elektronischer Form  erfolgen.
(4) Außerordentliche Kreisparteitage können bei Bedarf auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder   unter Angabe der Tagesordnungspunkte innerhalb einer Frist von einer Woche  einberufen werden.
(5) Jeder ordnungsgemäß einberufene Kreisparteitag ist beschlussfähig.
(6) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
(7) Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über das Kommunalwahlprogramm und über die Wahl von Delegierten für Parteitage. Er wählt den Kreisvorstand, verabschiedet den Haushaltsplan, entlastet den Vorstand nach erfolgtem Rechenschaftsbericht und entlastet den Schatzmeister für  abgeschlossene Jahresfinanzberichte.
(8) Über alle Kreisparteitage ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das vom  Kreisvorstand zu bestätigen ist.
(9) Jeder Kreisparteitag ist parteiöffentlich. Über die Zulassung oder den  Ausschluss  der Öffentlichkeit beschließt der Kreisparteitag. 
 
 
§ 6 Der Kreisvorstand  
 
(1) Der Kreisvorstand besteht aus maximal 7 Vorstandsmitgliedern, die vom  Kreisparteitag gewählt werden. Der Vorsitzende und der Schatzmeister müssen  einzeln gewählt werden. Eine Blockwahl der weiteren Vorstandsmitglieder ist  möglich.
(2) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(3) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes bleibt der alte Vorstand geschäftsführend im Amt. Die Amtszeit des ersten Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.  Jedoch hat der Schatzmeister ein einmaliges Vetorecht in Beschlüssen, die die Finanzen des Kreisverbandes wesentlich belasten. In diesen Fällen entscheidet der Kreisparteitag.
(4) Der Vorstand ist dem Kreisparteitag gegenüber rechenschaftspflichtig.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes können vom Kreisparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines  Dringlichkeitsantrags.
(6) Beim Rücktritt einzelner Vorstandsmitglieder finden innerhalb von drei Monaten Nachwahlen statt. Bis dahin bleibt der zahlenmäßig verminderte Vorstand weiterhin beschlussfähig. 
 
§ 7 Wahlverfahren  
 
(1) Die Wahlen erfolgen nach der Wahlordnung der Bundespartei in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Bewerber für Funktionen des Kreisverbandes haben eine Erklärung über eine etwaige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit sowie ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. 
 
§ 8 Finanzen  
 
(1) Der Kreisverband finanziert sich aus Sach- und Geldspenden, den Umlagen des  Landesverbandes Sachsen und dem gebildeten Vermögen.
(2) Ein jährlicher Haushaltsplan ist zu erstellen und vom Kreisparteitag zu  beschließen. Wenn absehbar ist, dass die Gesamtausgaben im jeweiligen Kalenderjahr um 10% über dem beschlossenen Haushaltsplan liegen werden, ist ein Nachtragshaushalt zu  erstellen und vom Kreisparteitag zu beschließen.
(3) Der Kreisparteitag wählt zwei Revisoren, die einmal jährlich zu einem selbst gewählten Zeitpunkt die Konto-, Kassen- und Buchführung durch den Schatzmeister überprüfen. Über diese Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen, das sowohl dem Kreisparteitag als auch dem Landesschatzmeister vorzulegen ist. Die Revisoren werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Revisoren dürfen nicht Mitglied des Kreisvorstandes sein. 
 
§ 9 Schlussbestimmungen  
 
(1) Beschlüsse über die Satzung sowie deren Änderung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit eines ordnungsgemäß einberufenen Kreisparteitages. Anträge  auf Satzungsänderung dürfen keine Dringlichkeitsvorlagen sein.
(2) Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitages. Dieser Beschluss muss in einer Urabstimmung bestätigt werden.
(3) Bei Auflösung des Kreisverbandes ist das Vermögen dem AfD-Landesverband Sachsen zu übereignen. Sollte dieser Verband oder sein Rechtsnachfolger nicht mehr bestehen, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über künftige Verwendungen können erst nach Einwilligung des Finanzamtes gefasst werden.
(4) Der Kreisverband Leipzig haftet nur mit seinem Parteivermögen. Die finanzielle Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
(5) Alle Regelungen und Bestimmungen, die diese Satzung nicht beinhaltet, werden von der Satzung des Landesverbandes Sachsen und der des Bundesverbandes geregelt. 
 
 
Diese Satzung tritt durch Beschluss des Kreisparteitages vom 10. und 11. November 2018 in Kraft.  
 
 

Satzung des AfD - Kreisverbandes Leipzig zum Download

Satzung KV Leipzig 10.11.18.pdf (24,4 KiB)
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