Juli 2019

1.3 Mittelstandspolitik

Die AfD Sachsen sieht in einem gesunden Mittelstand, welcher die meisten Arbeitsplätze schafft, die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft und lehnt die Subventionierung von Leuchtturmprojekten ab. Wirtschaftspolitik ist für uns in erster Linie eine gute Politik für Handwerk und Mittelstand. Sachsen soll wieder der Innovationsmotor in Deutschland werden. Unser Ziel ist es, Unternehmensgründungen zu vereinfachen und den …

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1.2.3 Gewerbesteuer vereinfachen

Die Kommunen in Sachsen haben die dritthöchsten Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland. Wir wollen die Hebesätze senken, um die Neuansiedlung von Unternehmen und den Erhalt von ansässigen Unternehmen zu gewährleisten. Die Berechnung der Gewerbesteuer ist zu vereinfachen, das komplizierte System der Hinzurechnungen und Kürzungen abzuschaffen. www.trau-dich-sachsen.de

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1.2.2 Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindern

Die Grundsteuerreform ermöglicht auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer würde bereits versteuertes Vermögen erneut jährlich belasten. Der Bürger muss entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Wir wollen eine zusätzliche Substanzsteuer verhindern. www.trau-dich-sachsen.de

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1.2 Steuerpolitik - 1.2.1 Grundsteuern abschaffen statt Bürger belasten

Die geplante Grundsteuerreform wird zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Der ländliche Raum wird davon stärker betroffen sein als Großstädte. Wir fordern daher die Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich durch höhere Zuweisungen an die Kommunen. Höhere Zuweisungen entlasten auch Kommunen und ermöglichen die Instandhaltung. Straßenanliegerbeiträge können für die Bürger entfallen. www.trau-dich-sachsen.de

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Der EU-Rat und Merkel verhalten sich beschämend und dreist!

Zu den aktuellen Diskussionen und Verhandlungen um die Postenverteilung nach den vergangen EU-Wahlen äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: "Einfach beschämend und dreist ist das aktuelle Vorgehen der Staats- und Regierungschefs im EU-Rat. Wie auf einem arabischen Basar wird um die EU-Spitzenposten gefeilscht als hätte der Wähler seinen Willen nicht geäußert. In dieser Missachtung von demokratischen Wahlen in …

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1.1.5 Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement

Der Fall Sachsen LB zeigt, dass im - politisch besetzten - Verwaltungsrat und im Vorstand grundlegende Regeln der Unternehmensführung verletzt wurden. Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Wir wollen den Landesrechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne …

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1.1.4 Eigentum fördern – Eigentum sichern

Drei von vier EU-Bürgern wohnen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus, in Deutschland jeder Zweite, nur in Sachsen ist es gerade jeder Dritte. Wir wollen den sächsischen Bürgern ihre Städte und Dörfer zurückgeben, wollen Eigentum in Stadt und Land fördern, Bürger an den Freistaat binden und Tradition fortführen. www.trau-dich-sachsen.de

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1.1.3 Kommunen stärken – Bürger entlasten

Die Kommunen in Deutschland haben durch eine verfehlte Regierungspolitik immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass die Zuweisungen kostendeckend erhöht wurden. In Sachsen ist die Verschuldung des Freistaates niedriger als in den Kommunen. Durch die Erhöhung der Zuweisungen können die Kommunen auf höhere Steuern und Anliegerbeiträge verzichten und die Bürger damit entlasten. Die AfD will eine Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an die …

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MIT EURER SPENDE KLAR ZUR WENDE

Plakatspendenshop für die Landtagswahl ist online. Wir sind eine junge Partei, die viel vorhat und dabei vielen Widerständen ausgesetzt ist. Um unsere gemeinsame Idee weiter vorwärts tragen zu können, benötigen wir selbstverständlich finanzielle Unterstützung. Wir bitten Sie deshalb, unsere Arbeit mit einer Spende zu unterstützen. www.blaue-landespost.de/index.php/plakatspende/

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1.1.2 Haushalt auf Kernaufgaben reduzieren

Der Haushalt muss seriös aufgestellt, einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Behörden sind insbesondere beim Führungspersonal zu verschlanken. Die AfD fordert, sämtliche Ausgaben – außer die für Bildung und für Innere Sicherheit - zu überprüfen, denn eine Rezession kann zu drastischen Einsparungen zwingen. www.trau-dich-sachsen.de

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