Juli 2019

1.1.1 Mehr Souveränität für Sachsen – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel

Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Von der EU verwaltete Fördertöpfe verschlingen Unsummen an Verwaltungskosten und widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip. Sächsische Kommunen leiden wie viele andere in Deutschland an einer dramatisch schlechten Finanzausstattung und hohen Schulden. Wir wollen, dass Gelder für regionale Förderung regional, mindestens aber national …

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1 WIRTSCHAFT; STEUERN UND HAUSHALTSPOLITIK - 1.1 Finanzpolitik

Sachsen ist das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung und hat eine Schuldenbremse eingeführt – die einzige Vision, die bislang entwickelt wurde. Wir sind für eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung zielt, aber auch flexibel auf kommende Krisen reagieren kann. In diesem Sinne fordern wir: 1.1.1 Mehr Souveränität für Sachsen – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel 1.1.2 Haushalt auf …

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