1.1.5 Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement

Der Fall Sachsen LB zeigt, dass im - politisch besetzten - Verwaltungsrat und im Vorstand grundlegende Regeln der Unternehmensführung verletzt wurden. Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Wir wollen den Landesrechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne …

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1.1.4 Eigentum fördern – Eigentum sichern

Drei von vier EU-Bürgern wohnen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus, in Deutschland jeder Zweite, nur in Sachsen ist es gerade jeder Dritte. Wir wollen den sächsischen Bürgern ihre Städte und Dörfer zurückgeben, wollen Eigentum in Stadt und Land fördern, Bürger an den Freistaat binden und Tradition fortführen. www.trau-dich-sachsen.de

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1.1.3 Kommunen stärken – Bürger entlasten

Die Kommunen in Deutschland haben durch eine verfehlte Regierungspolitik immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass die Zuweisungen kostendeckend erhöht wurden. In Sachsen ist die Verschuldung des Freistaates niedriger als in den Kommunen. Durch die Erhöhung der Zuweisungen können die Kommunen auf höhere Steuern und Anliegerbeiträge verzichten und die Bürger damit entlasten. Die AfD will eine Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an die …

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MIT EURER SPENDE KLAR ZUR WENDE

Plakatspendenshop für die Landtagswahl ist online. Wir sind eine junge Partei, die viel vorhat und dabei vielen Widerständen ausgesetzt ist. Um unsere gemeinsame Idee weiter vorwärts tragen zu können, benötigen wir selbstverständlich finanzielle Unterstützung. Wir bitten Sie deshalb, unsere Arbeit mit einer Spende zu unterstützen. www.blaue-landespost.de/index.php/plakatspende/

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1.1.2 Haushalt auf Kernaufgaben reduzieren

Der Haushalt muss seriös aufgestellt, einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Behörden sind insbesondere beim Führungspersonal zu verschlanken. Die AfD fordert, sämtliche Ausgaben – außer die für Bildung und für Innere Sicherheit - zu überprüfen, denn eine Rezession kann zu drastischen Einsparungen zwingen. www.trau-dich-sachsen.de

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1.1.1 Mehr Souveränität für Sachsen – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel

Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Von der EU verwaltete Fördertöpfe verschlingen Unsummen an Verwaltungskosten und widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip. Sächsische Kommunen leiden wie viele andere in Deutschland an einer dramatisch schlechten Finanzausstattung und hohen Schulden. Wir wollen, dass Gelder für regionale Förderung regional, mindestens aber national …

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1 WIRTSCHAFT; STEUERN UND HAUSHALTSPOLITIK - 1.1 Finanzpolitik

Sachsen ist das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung und hat eine Schuldenbremse eingeführt – die einzige Vision, die bislang entwickelt wurde. Wir sind für eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung zielt, aber auch flexibel auf kommende Krisen reagieren kann. In diesem Sinne fordern wir: 1.1.1 Mehr Souveränität für Sachsen – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel 1.1.2 Haushalt auf …

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Regierungsprorgamm der AfD Sachsen

TRAU DICH SACHSEN Die Präambel haben wir bereits veröffentlicht. Ab Montag werden wir - wie bei der Kommunalwahl - jeden Tag einen Programmpunkt veröffentlichen. So kann sich der Bürger jeden Tag kurz über Programmatik informieren und sich eine eigene Meinung bilden, ohne von einem ganzen Programm in Gänze erschlagen zu werden. Wir laden Sie ein zur Diskussion.

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Holger Hentschel für Leipzig-Nordost in den Landtag!

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Mit der erfolgreichen Kommunalwahl begann die Wende für Leipzig. Zur Landtagswahl folgt der nächste Baustein. In Leipzig kämpfen wir um 7 Wahlkreise. Gemeinsam die Politik verändern. Trau Dich Sachsen! Unterstützen Sie bitte Holger Hentschel. Vielen Dank! Wahlkreis 33 Mockau-Nord, Mockau-Süd, Neustadt-Neuschönefeld, Plaußig-Portitz, Schönefeld-Abtnaundorf, Schönefeld-Ost, Seehausen, Thekla, Volksmarsdorf und …

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Tobias Keller für Leipzigs Norden in den Landtag!

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Mit der erfolgreichen Kommunalwahl begann die Wende für Leipzig. Zur Landtagswahl folgt der nächste Baustein. In Leipzig kämpfen wir um 7 Wahlkreise. Gemeinsam die Politik verändern. Trau Dich Sachsen! Unterstützen Sie bitte Tobias Keller. Vielen Dank! Wahlkreis 32 Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Gohlis-Nord, Gohlis-Süd, Lindenthal, Möckern und Wahren

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