Der Europäische Rechnungshof rügt - aber nichts passiert

Der ERH rügt Brüssel, dass ca. 3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben bzw. verschwendet wurden. Dies betrifft vor allem nicht förderfähige Kosten und Personalausgaben. Bei den Kohäsionsfonds gibt es etwa 5% Fehlbeträge. 3 Milliarden von insgesamt 157 Milliarden des EU-Haushalts erscheinen nicht viel. Aber das Problem liegt in der Struktur der EU. Zu viele Ebenen, zu wenig Kontrollen. Ständig neue Fonds, während die vorhandenen nicht … …

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Festakt im Leipziger Gewandhaus - 30 Jahre Friedliche Revolution

Bürgerrechtlerin Angelika Barbe mitten unter unseren frisch gewählten Landtagsabgeordneten und Vertretern unserer Stadtratsfraktion nach dem Festakt im Leipziger Gewandhaus. Auch unser Landtagsvizepräsident André Wendt war vor Ort. (Leider wird dieser ehrvolle Gedenktag von dem Anschlag in Halle sehr eingetrübt. Wir Gedenken den Opfern und werden uns bei entsprechendem Sachstand äußern.)

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OBM Jung an Eskalation der Gewalt mitverantwortlich

Die AfD Leipzig verurteilt den erneuten Terroranschlag auf die Leipziger CG-Unternehmensgruppe an der Prager Straße. Sie stellt sich gleichzeitig hinter die Forderungen von dessen Geschäftsführer Christoph Gröner. "Herrn Gröner schätzt die Situation richtig ein - Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung toleriert seit Jahren das Problem des Linksextremismus", erklärte AfD-Kreischef und Bundestagsmitglied Siegbert Droese. Die jetzt festzustellende …

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Die nächste Welle kommt!

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet eine Migrationswelle, die vom Ausmaß das Jahr 2015 übertreffen könnte. Und noch immer verfallen die Politiker in den naiven Glauben, dass lediglich die bessere Verteilung auf die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten eine Lösung wäre. Der Erfahrungswert aus dem Jahr 2015 sollte uns jedoch gelehrt haben, dass es die Menschen am Ende doch nach Deutschland ziehen wird. Anstatt einen eigenen effektiven Schutz der …

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Wider dem realexistierenden BRD Sozialismus

2019 - eine Pionierleiterin leitet die Bundestagssitzungen, grünversiffte Kirchenvertreter laden Gysi (der hat der SED ihr Vermögen gerettet!) nach LE als „Zeitzeugen“ ein und Leipzig hat einen OBM der bei jeder Gelegenheit die Linksextremisten der Stadt hofiert. Pfui Teufel. Daher gilt heute mehr denn je: Freiheit statt Sozialismus! …

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Linksterroristischer Anschlag auf Baustelle in Leipzig!

10 Millionen Euro Schaden - Linke Terroristen stecken drei Baukräne an der Baustelle (Prager Straße) in Brand. Und dies ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit! Herr OBM Jung, handeln Sie endlich! Wann wird endlich etwas gegen linksextremistische Umtriebe in Leipzig unternommen? Dieser Terroranschlag darf von städtischer Seite nicht unbeantwortet hingenommen werden! Bezug: …

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Der Leipziger Biomarkt als Arbeitgeber nachhaltig?

Ein Leipziger Biomarkt sortiert die Produkte eines Bio-Müllers aus. Nicht weil die Produkte schlecht wären, vielmehr weil der Müller ein AfD-Mitglied ist. Dieses Thema ging durch die Medien und ist soweit bekannt. Doch wer ist der Inhaber dieses Biomarktes? Der Inhaber des Biomarktes - Malte Reupert - ist Kreissprecher der Grünen in Nordsachsen. Als Arbeitgeber hat er, unabhängig von dieser Thematik, einen eher durchwachsenen Ruf (siehe …

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209. Tourismusfrühstück in Leipzig

Thema: „Leipzig und seine Märkte - wie attraktiv ist die Markt-Wirtschaft für die Besucher unserer Stadt?“ Heute wurde mir (Stadtrat Marius Beyer) die Ehre zuteil unseren MdB CHristoph Neumann (Obmann im Ausschuss für Tourismus) bei dieser Veranstaltung zu vertreten! Leipzigs Märkte sind ein wichtiger Bestandteil der städtischen Tourismuspolitik! Wie in anderen Großstädten auch, gehört für die meisten Touristen ein Marktbesuch zum Aufenthalt …

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Fall „Thomas Cook“ zeigt: „Stresstest“ für Reiseveranstalter dringend benötigt!

Die Insolvenz des britischen Reiseriesen „Thomas Cook“ und die damit einhergehenden Folgen für hunderttausende von Urlaubern zeigt dramatisch, welchen Risiken Urlauber selbst bei scheinbar „sicheren“ Pauschalreisen ausgesetzt sind. „Was wir jetzt brauchen ist ein klarer Kopf statt blindem Aktionismus. Eine sofortige Erhöhung der Haftungssumme bringt den jetzt betroffenen Urlaubern überhaupt nichts. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag …

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Bio-Kette schmeißt AfD-Hirse aus dem Sortiment!

Früher hieß es "Kauft nicht bei Juden!", heute heißt es "Verkauft keine Produkte von AfD-Mitgliedern!" Dieses Vorgehen erinnert uns an unsägliche und dunkle Zeiten... Mit Verlaub, bei wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Einzelunternehmern sollten parteipolitische Präferenzen und die eigene politische Einstellung untergeordnet werden! Bezug: …

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