Kurzzeit-Nachbesetzungen von EU-Kommissaren sind ein Skandal!

In den letzten sechs Wochen der Amtszeit der scheidenden EU-Kommission planten Rumänien und Estland ihre durch die EU-Wahlen vakant gewordenen EU-Kommissar-Posten für kurze Zeit neu zu besetzen. Estland scheint von diesem für den Steuerzahler unfassbar teuren Plan abgekommen zu sein. "Ein märchenhaftes Gehalt von monatlich knapp 20.000 Euro und noch märchenhaftere lebenslange Pensionsansprüche, völlig unabhängig von der Amtszeit, winken einem …

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Konstituierung der sächsischen AfD-Landtagsfraktion

Die sächsische AfD Landtagsfraktion konstituiert sich heute. Wir wünschen allen Abgeordneten viel Erfolg, besonders unseren Leipziger Kollegen. Namentlich wünschen wir Holger Hentschel, Tobias Keller, Jörg Kühne und Alexander Wiesner maximale Erfolge für die politische Arbeit.

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Siegbert Droese: Der ungarische Botschafter hat mit seiner Kritik an der ZDF-Politschnulze völlig Recht!

Einen Tag nach der Ausstrahlung des Films "Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge" im ZDF, reagiert der ungarische Botschafter Péter Györkös in einem offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut und Chefredakteur Peter Frey. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: "Der ungarische Botschafter Györkös hat mit seiner Kritik an der ZDF-Politschnulze völlig Recht! Der Film …

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Siegbert Droese: König Kurt wünscht sich doppelt so starke Grüne in Sachsen!

Im Gespräch mit der LVZ meinte der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, er hätte sich für die Grünen bei der kommenden Landtagswahl 20% gewünscht. Dazu meint der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: "Die Abkehr von konservativen Positionen und bürgerlichen Bündnissen hin zu linken Positionen und Bündnissen scheint nun auch beim Nestor der sächsischen CDU angekommen zu sein. Die CDU Sachsen macht sich damit klar …

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Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet

Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet Unser Antrag wird gerade diskutiert. Mit den Stimmen der CDU wurde unser Antrag von der linken Mehrheit von Linke, Grüne und SPD dennoch abgelehnt. Möge sich jeder selbst ein Bild machen.

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Zeitenwende

Die AfD ist jetzt auch offiziell die neue Volkspartei des Ostens. Mit knapp 28% Wählerzustimmung wird unsere Mannschaft in den sächsischen Landtag einziehen. Nahezu alle anderen Parteien haben deutliche Verluste. Die Kretschmer CDU kann sich vermutlich dank taktischer Wahlentscheidungen noch als stärkste Kraft retten. Darunter haben möglicherweise insbesondere die Linken zu leiden. Auch der Hype der Grünen ist vorerst gestoppt. Das Ergebnis von …

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11.2.4 Genossenschaften fördern

In den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz ist Wohneigentum schon heute nur noch für wenige leistbar. Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert und erhalten durch die Anteile, die die Bewohner erwerben können, zudem Mitbestimmungsrechte an ihrem wohnlichen Umfeld. Aus diesem Grund ist die Lebenszufriedenheit in Genossenschaften messbar höher als in herkömmlichen Mietverhältnissen. Die AfD will verstärkt Genossenschaften fördern. Um …

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11.2.3 Mehr Wohneigentum in private Hand

Die nachhaltigste Wohnungspolitik ist für die AfD die Förderung des Wohneigentumserwerbs. Vor allem junge Familien sollen eine realistische Chance gegenüber kapitalstarken Bauträgern erhalten und finanziellen Spielraum für ihre Wohnraumplanung gewinnen. Hierzu wollen wir die Entwicklung von Modellen zur Umwandlung in Wohneigentum für kinderreiche, arbeitende Familien weiter vorantreiben. Auf Bundesebene werden wir uns – solange diese nicht ganz …

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