2019

3.3 Keine Strafrechtsreform, Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben

Seit Jahrzehnten können die Strafverfolgungsbehörden verlässlich mit einem rechtsstaatlichen Strafrechtsinstrumentarium arbeiten, um Mörder und Totschläger zu verfolgen, anzuklagen und abzuurteilen. Die AfD sieht keinen Bedarf für eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag. Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben. www.trau-dich-sachsen.de

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Petra Böhme - Anständige Politik für anständige Bürger

TRAU DICH SACHSEN - Jetzt erst recht! Petra Böhme in den Landtag! Unterstützen Sie unsere Kandidatin im Wahlkreis 29 (Leipzig-West). Für eine blaues Sachsen am 1. September mit Erst- und Zweitstimme AfD wählen - Vielen Dank! www.trau-dich-sachsen.de

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3.2 Unabhängigkeit der Justiz stärken - Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen …

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Wie steht die Leipziger SPD zur Polizei und zur inneren Sicherheit?

Bei der kürzlich durchgeführten Abschiebung kam es zu Krawallen und Auschreitungen. Polizisten wurden verletzt, die Theamtik wurde bundesweit diskutiert. Das sich diesbezüglich Politiker des linken Spektrums zu Wort melden war zu erwarten, gerade hier in Leipzig. Interessant ist vielmehr wie sich Politiker einer ehemaligen Volkspartei zu Wort melden. Deshalb die Frage: Wie steht die Leipziger SPD zur Polizei? Die Thematik wurde (zunächst offen) …

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Nach Listenstreichung - JETZT ERST RECHT!

Nach Listenstreichung kündigt die AfD eine JETZT ERST RECHT Kampagne an. In der heutigen Printausgabe der LVZ und in der Onlineversion wird über die Thematik der Listenstreichung berichtet. (Online- und Printausgabe sind nicht identisch) TRAU DICH SACHSEN - JETZT ERST RECHT Am 1. September AfD wählen - Vielen Dank! Bezug: …

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3 INNERE SICHERHEIT; JUSTIZ UND DATENSCHUTZ - 3.1 Die Polizei sachlich, personell und finanziell besser ausstatten

Durch die unzulängliche Personalplanung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und der Polizei sind diese Institutionen kaum noch in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Die Folge sind überlange Strafverfahren mit milden Urteilen bis hin zu Verfahrenseinstellungen, überlange Ermittlungsverfahren sowie Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft. Daher …

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2.4 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen die Eurokrise

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in der jetzigen Form ökonomisch nicht funktionieren. Dies zeigt sich deutlich darin, dass nach neunzehn Jahren Spannungsaufbau die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden kann. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der …

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