Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Die AfD-Stadtratsfraktion stimmte für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Aus guten Gründen hat sich die Ratsversammlung mit großer Mehrheit gegen eine zukünftige Beitragserhebung gestellt.

Anbei die Rede unseres Fraktionsvorsitzendem Tobias Keller.

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig hat einige fachliche und soziale Mängel. Sie ist streitbar und oftmals ungerecht.
Fachlich ist zu hinterfragen, ob wirklich alle Grundstücke die an einer Straße liegen, die ausgebaut wird, eine Werterhöhung erfahren. Oder ob der Ausbau so mancher Straße eher der Gesamtstadt nutzt als den Anliegern. Diese Frage ist besonders auf Hauptverkehrs- und Durchfahrtsstraßen zu stellen.
Zudem kommt das Soziale Problem, das jemand bekommt, der Zeit seines Lebens auf seinem Grundstück gewohnt hat und im hohen Alter die Gebühren einfach nicht bezahlen kann, dafür auch keinen Kredit mehr bekommt. Ähnlich geht es jungen Familien, die ein Grundstück mit Kredit gekauft haben und nun keine zusätzlichen Kredite bewilligt bekommen um die Straße vor dem Haus mitzufinanzieren.
Zudem kommt eine Gerechtigkeitslücke weil die Straßenausbaugebühren nach der Länge des an der Straße liegenden Grundstücksabschnittes bemessen werden. Zur Straße liegende schmale, längliche Grundstücke haben also einen Nachteil gegenüber den an der Straße liegenden breiten Grundstücken, die also mehr zahlen müssen und auch noch mehr Verkehr ertragen sollen wenn die Straße fertig gestellt ist.
Folge von solchen Ungerechtigkeiten, sozial und fachlich nicht ausgewogenen Satzungen sind die häufigen gerichtlichen Klagen und der Unmut unter den Bürgern.
Die Gerichtsstreitigkeiten kosten die Stadt Geld, ebenso wie die erforderlichen Bürgerbeteiligungsverfahren, die eher zur Beschwichtigung dienen, als zur Beteiligung. Rechnet man diese Kosten nun gegen die erwirtschafteten 2,1Mio.€ auf, so wird diese Einnahme noch geringer. Der Unmut und Vertrauensverlust der Bürger gegenüber unserer Stadtverwaltung ist mit diesen wenigen Einnahmen nicht wieder wett zu machen.
Die AfD-Stadtratsfraktion empfiehlt die Zustimmung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragsssatzung sowie die Finanzierung durch den Freistaat, wie es in anderen Städten Sachsens bereits üblich ist.

Rede von Tobias Keller z. Antrag VI-A-5378 der CDU: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 18.04.2018

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