AfD Leipzig: Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung erforderlich!

Die AfD fordert in ihrem aktuellen Wahlprogramm unter Punkt 1.14 die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.
Nun scheint es in Leipzig dafür ein besonders eklatantes Beispiel zu geben, einen Skandal erster Güte. Die LVZ berichtete am 22.05.2017, dass dem Beamten der Stadt Leipzig, Matthias von Hermanni, Gehaltszahlungen in Höhe von 787.000,00 € brutto zu teil wurden, ohne eine Arbeitsleistung erbracht zu haben.
Im Haushaltsplan war die Planstelle, die von Hermanni besetzte, nach unserer Prüfung nicht ausgeschrieben. Damit war es den Kontrollorganen, insbesondere dem Stadtrat, verwehrt, den Vorgang festzustellen und zu prüfen.
Über die Motive dieser großzügigen Alimentierung des Herrn von Hermanni möchten wir nicht spekulieren. Allerdings bleibt festzustellen, dass nachdem sich unsere Stadtratsfraktion seit April 2016 des Skandals annahm und bei der Verwaltung anfragte, von Hermanni im Oktober 2016 endlich eine Arbeitsstelle eingerichtet bekam.
Auffallend ist, dass die übrigen Fraktionen des Stadtrats, den skandalösen Sachverhalt, recht leidenschaftslos begleiteten. Hiermit beweist sich, dass das sogenannte „Leipziger Modell“ wohl eher einem Kuhhandel geglichen hat und als politisches Konstrukt untauglich ist. Den Altparteien ist der Vorwurf zu machen, das „Leipziger Modell“ getragen zu haben, was den Skandal um von Hermannis Gehaltszahlungen zumindest begünstigt zu haben scheint.
Der Vorsitzende der AfD-Leipzig hat daher eine Strafanzeige in der Causa „von Hermanni“, gegen Verantwortliche der Stadt Leipzig wegen des Verdachts der Untreue eingereicht.


Für Rückfragen:
Siegbert Droese
Kreisvorsitzender der AfD – Kreisverband Leipzig
Mobile: +49 175 9725795
E-Mail: Siegbert.Droese@afdleipzig.de
Nordstraße 1, 04105 Leipzig ( Innenstadt ),
Tel.: 0341-5913296, Fax : 0341-5279192
E-Mail: geschaeftsstelle@afdleipzig.de

Diese Seite verwendet Cookies.