AfD plant ab 2019 Machtübernahme in Sachsen

Zehn-Punkte-Programm:
AfD plant ab 2019 Machtübernahme in Sachsen

Partei sieht sich in der Tradition des Wendeherbstes von 1989 und reklamiert Führungsanspruch

Der Sachse an sich sei widerspenstig, sagt Siegbert Droese, und tauge immer wieder auch als Vorreiter. Der sächsische AfD-Vize und Bundestagsabgeordnete aus Leipzig bereitet mit dieser Aussage das Feld für die ganz großen Linien, um die es ihm historisch wie politisch geht. Deshalb sollen die zehn Leitlinien, die die Parteispitze gestern in Dresden vorstellt, auch den Atem der Geschichte verströmen. Bei einer
Strategiekonferenz haben die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der sächsischen AfD nichts Geringeres als den Wendeherbst von 1989, die Friedliche Revolution, als Vorbild auserkoren.
„Die Landtagswahl muss mit der AfD zu einer Wende in Sachsen führen. Sachsen 2019 steht in der Kontinuität von 1989“, heißt es auf der A4-Seite der Parteiführung, die die Traditionslinie in dicken schwarzen Buchstaben herbeischreibt.

Beflügelt vom Ergebnis der Bundestagswahl, bei der die AfD in Sachsen auf 27 Prozent kam, und aktuellen
Umfragen (24 Prozent), erhebt die Partei einen klaren Machtanspruch: „Wir wollen deutlich die Nase vorn haben.
Ich sehe die CDU als einzigen Koalitionspartner, allerdings als kleineren“, gibt AfD-Landes- und Fraktionschef
Jörg Urban das Ziel für die Landtagswahl am 1. September 2019 aus. In dem Strategiepapier wird jene CDU als
„Hauptkonkurrent“ angesehen und für den „Niedergang Deutschlands“ verantwortlich gemacht. Deshalb müsse
die Handschrift seiner Partei in einer Regierung eindeutig erkennbar sein, gut 30 Prozent wären dafür
„wünschenswert“, so Urban. Droese spricht vom „Führungsanspruch“, den seine Partei in Sachsen eindeutig für sich reklamiere.

Offen ist jedoch, wer die Partei in den Landtagswahlkampf führen wird. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass
Urban selbst gern der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden möchte – sofern es die Wahlergebnisse
zulassen würden. Doch die Liste der Bewerber wächst, nicht zuletzt aufgrund der Umfragewerte. So hat unter
anderem Tino Chrupalla, der bei der Bundestagswahl den heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
(CDU) in dessen Görlitzer Wahlkreis bezwang und inzwischen Bundestagsfraktionsvize ist, sein Interesse nachdrücklich bekundet. Auch Droese, der sich im vergangenen Jahr zum Landesvorsitzenden wählen lassen wollte, werden gewisse Ambitionen nachgesagt. Letztlich werde ein Landesparteitag über die Spitzenkandidatur entscheiden, heißt es jetzt knapp zum Kandidatengerangel.

Zur Debatte wird dann auch stehen, ob Pegida-Mitglieder auf den AfD-Wahllisten stehen sollen. Eine Vorentscheidung scheint allerdings schon gefallen. So war Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann mit weiteren Führungsfiguren zuletzt beim Treffen des rechtsnationalistischen AfD-Flügeltreffens zugegen. „Wir betrachten Pegida als legitime und erfreuliche Demonstrationsveranstaltung“, sagt Urban, auch wenn es nicht sein vordringlichster Wunsch sei, die offenen Listenplätze mit Pegida zu füllen.
Tatsächlich steht die AfD vor einem erheblichen Personalproblem: Die Partei braucht Kandidaten – nicht nur für die Landtagswahl, sondern in erster Linie für die
Kommunal- wie auch Europawahlen im kommenden Mai, dem „ersten Lackmustest“, erklärt Urban.
Aktuell sind 2300 Mitglieder registriert, was zwar einen Anstieg um mehr als 700 im Vergleich zu Anfang 2017 bedeutet, doch aufgrund der möglich erscheinenden Wahlergebnisse längst nicht die Lücken füllen kann.
„Wir haben starken Zuwachs aus der bürgerlichen Mittelschicht, vom Schuldirektor bis zum mittelständischen Unternehmer“, sagt Droese, „wir können nicht mehr als reine
Protestpartei gelten, sondern definieren uns als Volkspartei.“
Die AfD-Strategie sieht nun – ähnlich wie es auch schon andere Parteien gehandhabt haben, allerdings um inhaltlich breiter aufgestellt zu sein – vor, parteilose
Bewerber auf den Listen zu platzieren: Im jeweiligen Ort sollen sich bekannte Menschen, vom Handwerker über die Ärztin bis zum Rechtsanwalt, zu den Zielen der Partei bekennen, müssen ihr aber nicht angehören. Denn nichts wäre peinlicher, als errungene Mandate nicht besetzen zu können, heißt es, zumal auch nicht jeder in der Partei zum Funktionsträger berufen sei. Nicht zuletzt deshalb lässt der Landesvorstand seit einem halben Jahr interessierte Anwärter entsprechend schulen.
Wie weit die AfD inhaltlich von den Forderungen der Bürgerrechtler, die einst in der DDR in Kirchen aktiv waren und auf die Straße gingen, entfernt ist, macht das
Zehn-Punkte-Strategiepapier klar. Da geht es unter anderem darum, die Grenzen zu schließen, die Kohleförderung zu erhalten und Strafen zu verschärfen.
„Wer sächsisch denkt und fühlt, wählt AfD“, wird an anderer Stelle an den Patriotismus appelliert. Ein wesentlicher Punkt ist auch die „Befreiung von ungerechten Rundfunk- und Fernsehbeiträgen“ – einerseits soll damit auf die eigene, vermeintliche Benachteiligung hingewiesen werden und andererseits sollen die Menschen Geld sparen können, so das Versprechen. Daneben wird die politische Bildung, die der Freistaat in den Schulen ausbauen und dafür eine Unterrichtsstunde Mathematik streichen will, als Fehler angesehen: „Kultusminister Piwarz legt die Axt an die sächsische Bildung“, will André Barth, der Parlamentarische
Geschäftsführer, eine schulische Auseinandersetzung mit der AfD abwehren, „unsere Partei ist etwas völlig anderes als die NPD.“ Ob die AfD auch Lehrpläne in ihrem Sinne überarbeiten will, sagt Barth auch auf Nachfrage nicht. Wie die beschworene Wende aussehen könnte, lässt schließlich Generalsekretär Jan Zwerg am Beispiel des Jugendweihebuches durchblicken:
Man werde „den Spieß umdrehen“ und „die nicht wählbare SPD“ nach einer Machtübernahme aus dem besagten Band streichen lassen – jene Partei, die als SDP vor knapp 30
Jahren während der Friedlichen Revolution in der DDR gegründet wurde.

Quelle: LVZ Printausgabe 17.07.2018, Andreas Debski

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