Brüssel nimmt Ungarn ins Visier

Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher wurde das EU-Verfahren ein einziges Mal lanciert - und zwar im vergangenen Dezember gegen Polen.

Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung:

"Das Europaparlament lässt weiterhin nicht locker und behält Ungarn im Visier. Da die Parlamentswahlen in Ungarn nicht nach den Brüsseler Vorstellungen ausgegangen sind, will man es jetzt mit einen EU-Verfahren versuchen, Viktor Orbán ´auf Linie zu bringen´. Dabei ist die Grünenpolitikerin Judith Sargentini eine maßgebliche Befürworterin eines solchen Verfahrens.

Dass sich Ungarn als souveränes europäisches Land konsequent gegen eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen ausgesprochen hat, passt der Brüsseler-Nomenklatura schon lange nicht.
Das ungarische Volk hat sich mit seinem Votum Anfang April hinter die Reformen von Viktor Orbán gestellt. Brüssel sollte das endlich respektieren!"

Pressekontakt:

Christian Kriegel
Pressesprecher

 

 

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