CDU und CSU unwählbar geworden

Nicht erst mit der Entscheidung für den Uploadfilter am Dienstag im europäischen Parlament hat die CDU eine ganze Wählergeneration verraten. Auch mit dem permanenten Mittragen der Politik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einwanderungsfrage, hat die Funktionärsebene der CDU/CSU klar gemacht, dass sie kein Interesse an den Generationen zwischen 20 – 40. Jahren hat. Jene Generation, die den Mittelstand unserer Gesellschaft trägt und in der das größte Zukunftspotential steckt.

So sitzen am Dienstag ein Haufen von CDU Politikern im Parlament, die sich von Lobbyvertretern der Verlagsindustrie die Gesetze schreiben lassen, die anschließend nur noch mit Handzeichen abgestimmt werden müssen. Es zeigt wie ignorant diese Partei inzwischen der Demokratie und der bürgerlichen Mitbestimmung entgegentritt. Nur wenige Stunden später verkündete der Spitzenkandidat zur Europawahl für die CSU Manfred Weber einen Vorschlag, dass im künftigen Europaparlament EU- kritischen Parteien und Fraktionen die Finanzmittel gekürzt oder gar ganz aufgehoben werden könnten.

Die EU- kritischen Parteien sollen sich nicht an den Finanzmitteln jener Institution bereichern, die sie kritisieren würden. Herr Weber, demokratischer Wettbewerb, kontroverse Debatten und auch Kritik rechtfertigt keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Konkurrenten. Die AfD und andere patriotische und echte konservative Parteien sind Teil von Europa und repräsentieren einen signifikanten Teil der Wahlbevölkerungen. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Gewöhnen Sie sich dran!

Wer den Verrat der CDU nicht weiter unterstützen möchte wählt am 26. Mai am besten die AfD und gibt den Funktionären die Quittung für ihre Arroganz vor den Wählern und Ignoranz vor der Demokratie.

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