Geplante EU-Beitritte auf dem Westbalkan sofort stoppen!

Die Außenbeauftragte der EU, Frau Mogherini, hat sich diese Woche in Vorbereitung möglicher Beitrittsverhandlungen in Brüssel mit den Premierministern der sechs Balkan-Kandidaten Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina getroffen. Diskutiert wurde vor allem die Idee des Erweiterungs-Kommissars Hahn zu einem Extra-Binnenmarkt für den Westbalkan. Dieser würde kurzfristig 80.000 Arbeitsplätze schaffen.

Dazu nimmt Siegbert Droese, MdB als Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages wie folgt Stellung:

"Weiter völlig ungeklärt sind Territorialfragen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland. Der serbische Vize-Premier Dacic warnt - nicht unbegründet - vor einem ,Groß-Albanien', wobei es sogar territoriale Ansprüche der Albaner in Montenegro, Mazedonien und Griechenland geben soll, wo bekanntlich albanische Minderheiten leben.

Aber Frau Mogherini lobt blauäugig das ,Bekenntnis zur weiteren EU-Integration' und sieht die Lage wohlwollend durch die Brüssel-Brille.

Bevor irgendwelche Beitrittsverhandlungen beginnen, müssen zuerst alle Grenzprobleme der Region gelöst werden. Weiterhin braucht die Region eine vernünftige Sprachpolitik in mehrsprachigen Gebieten. Aber vor allem erstmal müssen die ökonomischen Voraussetzungen passen. Die vorgesehenen Beitritte müssen deshalb sofort gestoppt werden!"

Pressekontakt:

Christian Kriegel
Pressesprecher

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