1.1.5 Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement

Der Fall Sachsen LB zeigt, dass im - politisch besetzten - Verwaltungsrat und im Vorstand grundlegende Regeln der Unternehmensführung verletzt wurden. Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen.

Wir wollen den Landesrechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne Amtshaftungsprivileg eingreifen, die der Landesrechnungshof per Bescheid feststellen kann. Diese Bescheide können bei der Finanzgerichtsbarkeit angefochten werden.

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