2.1 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB

Die EZB sollte ursprünglich eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen mehr als 500 Mrd. Euro für ihre Altersvorsorge. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Diese suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“. Hierzu zählt auch, dass im Zahlungsverkehr der Euro-Zone der Ausgleich der offenen Target-Salden zwischen den Nationalbanken wie bis 2007 wieder direkt und taggleich stattfinden muss, um den Anstieg von nicht realisierbaren Forderungen bei der Deutschen Bundesbank zu vermeiden. Derzeit hat die Deutsche Bundesbank offene Forderungen in Höhe von fast 1.000 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Beitreibung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss und juristisch nicht einmal durchsetzbar ist. Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM. Die AfD fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target 2“ zu beenden. Die hoch ausbuchungsgefährdeten Target 2 - Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten (Gold, Devisenreserven oder anderer Staatsbesitz) zu unterlegen.

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