3 INNERE SICHERHEIT; JUSTIZ UND DATENSCHUTZ - 3.1 Die Polizei sachlich, personell und finanziell besser ausstatten

Durch die unzulängliche Personalplanung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und der Polizei sind diese Institutionen kaum noch in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen.

Die Folge sind überlange Strafverfahren mit milden Urteilen bis hin zu Verfahrenseinstellungen, überlange Ermittlungsverfahren sowie Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft.

Daher muss die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizisten verstärkt und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, deutlich gestärkt werden.

Die AfD tritt für eine Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage ein. Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert effektivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Polizeiliche Videoüberwachung darf nicht stigmatisiert werden, ist aber nur im Interesse des Bürgers und maßvoll einzusetzen.

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