Konstruierter Extremismus - Verfassungsschutz stuft JA und Flügel als "rechtsextrem" ein.

Der Verfassungsschutz stuft inzwischen über 30.000 Personen in Deutschland als rechtsextrem ein. Von den vorherigen 24.000 werden laut Medieninformationen nun auch die AfD nahen Organisationen des Flügels und der Jungen Alternative hinzugerechnet.

Zahlreiche in den letzten Tagen und Wochen eingebrachte Maßnahmen wie das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität, der staatliche Anspruch auf Herausgabe von Passwörtern von Nutzern auf sozialen Medienplattformen oder die stärkere Gesinnungskontrolle im öffentlichen Dienst brauchen alle eine Grundlage. Und wenn diese Grundlage nur vage gegeben ist, wird sie kurzerhand vom Verfassungsschutz geschaffen und konstruiert. Dies alles passt in eine großangelegte Stigmatisierungsstrategie des Verfassungsschutzes, die mit der Verdachtsfalleinstufung von JA und Flügel, im Februar 2019 ihren Anfang genommen hat. Es steht schon länger fest, dass der Verfassungsschutz ein Herrschaftsinstrument des politischen Mainstreams und dieser Bundesregierung ist und mit seinem neuen Chef Thomas Haldenwang zunehmend eine eigene ideologische Anti- Rechts Agenda exekutiert.

Klare Differenzierungen zwischen rechts und rechtsextrem sind jedoch nicht mehr nötig und reine Symbolpolitik scheint Haldenwang auszureichen, auch um den Preis vor den Verwaltungsgerichten eine Niederlage nach der anderen zu kassieren. Weitere Aufklärung über die Machenschaften des Verfassungsschutzes und seine bedenkliche Entwicklung gibt es hier auf unserer AfD Kampagnenseite: https://www.afd.de/grundgesetz/

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