Leipzig-Ost: Geithainer Brücke wird zum Politikum?!

Im Stadtrat ist ein ungewöhnlicher Antrag aufgetaucht: Vier Stadträte machen sich für die Sanierung der Eisenbahnbrücke Geithainer Straße stark; Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll dafür Planungen einleiten und Mittel in den Stadthaushalt einstellen, heißt es in dem Papier. Pikant ist die Dreierkoalition, die hinter dem Antrag steht.
Denn die gab es im Stadtrat noch nie. Und nach dem Willen der großen Bundespolitik darf es sie auch gar nicht geben: CDU- und SPD-Stadträte proben den Schulterschluss mit einem AfD-Stadtrat, um die Brückensanierung möglich zu machen. Die SPD ist inzwischen wieder aus diesem ungewöhnlichen Bündnis ausgeschieden, doch CDU und AfD arbeiten weiter zusammen.

Siegrun Seidel (CDU) betont, dass der beteiligte AfD-Stadtrat Marius Beyer bei allen Gesprächen über die Brückensanierung dabei gewesen sei.

Im vorliegenden Fall habe mehr für einen gemeinsamen Antrag gesprochen als dagegen. „Für mich ist AfD-Stadtrat Marius Beyer keiner, den man als Nazi bezeichnen würde“, sagt Seidel.

Für die SPD hatte ursprünglich Anja Feichtinger das Papier unterzeichnet. Einem Posting des SPD-Ortsvereins Leipzig Ost/Nordost ist zu entnehmen, dass der Stadtparteitag der SPD vor knapp zwei Wochen einen Initiativantrag der Jusos Leipzig beschlossen hat, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll. Dies bedeutet: keine gemeinsamen Anträge von SPD- und AfD-Fraktion und auch keine gemeinsamen Anträge einzelner Mandatsträger mit der AfD – wie zunächst bei der Geithainer Brücke praktiziert.

Daneben soll es laut Jusos künftig keinerlei Absprachen zum Abstimmungsverhalten geben, keine SPD-Stimmen für eine Wahl von AfD-Mitgliedern in politische Ämter und keine inhaltliche Anlehnung der SPD an AfD-Anträge.

SPD bringt eigenen Antrag ins Verfahren...

Leipzigs SPD-Vorsitzender Holger Mann erklärte auf LVZ-Nachfrage, dass auch die SPD für die Sanierung der Geithainer Brücke ist und deshalb inzwischen dafür einen eigenen Antrag ins Verfahren gegeben hat (...).

AfD-Stadtrat Marius Beyer wirft der SPD jetzt vor, sie versuche die AfD zu stigmatisieren und habe deshalb an der Sache orientierte Genossen wie Anja Feichtinger zurückgepfiffen. Feichtinger war für LVZ-Anfragen nicht zu erreichen.

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