MdB Siegbert Droese zur Identitätsprüfung von Flüchtlingen

Mitglied des Deutschen Bundestages Siegbert Droese
+++ Pressemeldung +++

MdB Siegbert Droese zur Identitätsprüfung von Flüchtlingen
Handys von Flüchtlingen auszuwerten, verstoße gegen das Grundgesetz, behauptet die oberste deutsche Datenschützerin Andrea Voßhoff. Die Analyse würde kaum Erkenntnisse bringen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:
„Der Datenschutz ist ein hohes Gut, ebenso wie die Privatsphäre von Menschen. Hier kann man der Bundesdatenschutzbeauftragten uneingeschränkt zustimmen. Frau Voßhoff meint deshalb, dass die Auslesung von Handydaten – inklusive Fotodaten – zur Feststellung der Identität von Flüchtlingen und Illegalen ´unverhältnismäßig´ sei. Dieser Meinung stimmt die AfD nicht zu. Die Nachweispflicht zur Identität liegt immer bei einer natürlichen Person, das sind sowohl Staatsbürger, aber auch in Deutschland lebende Ausländer, Touristen und Flüchtlinge. Die Überprüfungspflicht zur deren Identität liegt immer beim Staat, das heißt bei Grenzbehörden, der Polizei und dem Ordnungsamt.
Mit dem überfälligen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit geschaffen, Mobiltelefone und andere mobile Datenträger der Asylantragstellenden auszuwerten. Vor dem Hintergrund, dass ca. 60 Prozent aller Flüchtlinge seit 2015 ohne Papiere nach Deutschland gekommen sind, ein notwendiger Schritt. Wer illegal oder mit falschen Angaben nach Deutschland einreist, macht sich nicht nur strafbar gegenüber deutschen Gesetzen, sondern auch gegenüber den Gesetzen seines Herkunftslandes. Die Sicherheit der Bürger und der sich legal in unserem Land aufhaltenden Schutzsuchenden sollte immer vor dem Datenschutz von potentiellen Terroristen, Kriminellen oder Sozialbetrügern gestellt werden. Zudem dürfen sich verheerende Sicherheitslücken – wie beispielsweise im Fall ´Amri´ oder ´Franco A.´ - unter keinen Umständen wiederholen!
Die Aufgabe ist eindeutig: Der neue Innenminister muss die Lösung des Problems der Illegalen ohne Papiere als Priorität seiner Arbeit machen. Die AfD fordert in diesem Zusammenhang mehr Personal zur schnelleren Verarbeitung ausgelesener Daten. Wer nachweislich gefälschte Papiere vorlegt bzw. vorsätzlich falsche Angaben zu seiner Identität und Herkunft macht, muss umgehend und kompromisslos in das Land abgeschoben werden, worüber er eingereist ist.“

Für Rückfragen:
Christian Kriegel
Pressesprecher
Siegbert Droese, MdB

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