Österreich macht beim Asylrecht ernst

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will illegale Migration mit einem Gesetzespaket stoppen. Bis zu 840 Euro Bargeld sollen Flüchtlinge bald abgeben müssen. Ihre Handys dürften Behörden dann prüfen.

Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung:

"Es ist ein absolut richtiger Schritt, dass Österreich künftig Flüchtlinge an den Asylkosten finanziell beteiligen will. Die Prüfung von Handys können zudem wichtige Informationen über die wirkliche Identität von Flüchtlingen liefern. Außerdem sollen straffällig gewordene Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können, um sie dann umgehend abzuschieben. Auch dass Asylbewerber ihr Bleiberecht verlieren, sofern sie ´Urlaub im Heimatland´ machen, ist ein mehr als nachvollziehbarer Schritt.

Eine derartig konsequente Verschärfung des Asylrechts ist in Deutschland mehr als überfällig, um die illegale Migration zu stoppen sowie dem Asylmissbrauch wirksam zu begegnen. Sollte es die GroKo mit der Bekämpfung der Flüchtlingskrise ernst meinen, so müsste das Merkel-Kabinett umgehend einer gleichen Gesetzesinitiative zustimmen. Das wäre der einzige richtige Weg, um ein deutliches Signal auch an Schlepperbanden zu senden und um den sozialen Frieden in Deutschland nicht weiter zu gefährden."

Pressekontakt:
Christian Kriegel

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