Siegbert Droese zur Klage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

Mitglied des Deutschen Bundestages Siegbert Droese
+++ Pressemeldung +++
MdB Siegbert Droese zur Klage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

„Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dazu merkt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese folgendes an:
„Das Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ist schon deshalb absurd, da diese Länder keinen europäischen Vertrag verletzt haben. Der einzige, der seit 2015 permanent Verträge wie Dublin II verletzt, ist die Merkel-Regierung mit ihrer rechtswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen für Millionen Flüchtlinge. Es ist das souveräne Recht dieser Staaten, selbst zu bestimmen, ob und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Es entsteht der Eindruck, dass die EU zu einem Zwangsklub geworden ist, wo Eurokraten bestimmen wollen, was die anderen zu tun und zu lassen haben. Dies ist weder demokratisch noch rechtsstaatlich.
Es ist fraglich, wie lange sich die Osteuropäer eine solche Behandlung noch bieten lassen. Anstatt – wie in den letzten Jahrzehnten üblich – den Konsens zu suchen, wird mit Gerichten gedroht, mit der Kürzung von Subventionen bei weiterem ´renitenten´ Verhalten, mit der Änderung traditioneller Verfahrensweisen im Parlament (Einstimmigkeitsprinzip) und neuerdings auch verstärkt mit Geldstrafen (Flüchtlinge oder Geld!). Soll das die Europäische Union der Zukunft sein?
SPD-Vorsitzender Schulz forderte zudem auf dem letzten Parteitag bis zum Jahr 2025 die Schaffung der ´Vereinigten Staaten von Europa´. Und wer da nicht spurt à la Ungarn, der ´soll austreten´. Solche Statements könnten zu einem Bumerang werden.“
Für Rückfragen:
Christian Kriegel
Pressesprecher - MdB Siegbert Droese

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