Vernünftiges EuGH-Urteil zu Polen

Der EuGH hat entgegen den Erwartungen Polen nicht so scharf kritisiert bezüglich der umstrittenen Justizreform. Er äußerst nur "Bedenken" und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische Regierung und an das polnische Parlament zurücküberwiesen.

Dieses Urteil ist vernünftig. Natürlich muss man tiefgreifende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen ahnden, aber der EuGH überträgt die Verantwortung zurück in die Hände Polens. Es ist auch interessant, dass der EuGH im Konjunktiv urteilt. Das klingt deutlich anders als von Hardlinern wie Timmermans gefordert. Es ist auch richtig, wenn der EuGH feststellt, dass Richter, die von der Regierung oder einer Regierungspartei ernannt werden, nicht automatisch staatsnah oder regierungsnah sein müssen. Werden in Deutschland Bundesverfassungsrichter oder Rundfunkräte nicht auch nach Parteienproporz ernannt?

Das EuGH zeigt auch einen neuen Realismus in der EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun das Artikel-7-Verfahren weiter entwickelt. Vielleicht stehen auch bald nicht mehr nur die Osteuropäer am Pranger. Hier könnte man z.B. am EuGH untersuchen, inwieweit die Niederschlagung der Gelbwestenproteste in Frankreich durch Präsident Macron immer rechtsstaatskonform war.

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